Wirtschaftsrat kommentiert Renteneinigung des Koalitionsausschusses

Der Koalitionsausschuss hat in der vergangenen Nacht eine Einigung zum Rentenkonflikt erzielt. Sie würde darauf hinauslaufen, am Paket in ursprünglicher bzw. bisheriger Form festzuhalten, aber zugleich in einem Begleittext konkrete Reformen im nächsten Jahr in Aussicht zu stellen. Der Wirtschaftsrat hat dazu folgende Stellungnahme abgegeben:

Es bleibt widersinnig, jetzt ein Paket zu beschließen und damit Festlegungen zu treffen, die demografische und haushalterische Notwendigkeiten ignorieren – und dies, bevor die Rentenkommission überhaupt ihre Arbeit aufgenommen hat. Positiv ist zu bewerten, dass in dem angestrebten Begleittext wichtige Punkte adressiert sind, wie das Renteneintrittsalter, eine Kopplung der Rente an die Inflation sowie die bessere Nutzung des Kapitalmarktes für die Altersvorsorge. Schädlich wäre hingegen die angesprochene Einbeziehung weiterer Einkunftsarten und damit die weitere Aufblähung des demografieanfälligen Umlagesystems. Am Ende war es eine Entscheidung aus rein machtpolitischen Erwägungen.

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