Medienresonanz
09.07.2025
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Wirtschaftsrat kritisiert Etikettenschwindel bei Investitionen

BILD, B.Z.
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Die BILD-Zeitung befasst sich in einer Artikelserie zur Haushaltswoche im Bundestag mit dem Vorwurf, die Bundesregierung nutze das Sondervermögen Infrastruktur entgegen früherer Zusagen nicht nur als zusätzlichen Investitionsrahmen, sondern als Ersatz für gekürzte Mittel im regulären Haushalt. Auch der Wirtschaftsrat kommt dabei prominent zu Wort.

Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisiert darin: „Die Koalition begeht Etikettenschwindel: Zusatzschulden ersetzen in Teilen reguläre Investitionen.“

Zugleich warnt er mit Blick auf den Zustand des Verkehrsnetzes:

„Abgelastete Brücken, bröckelnde Straßen, ein marodes Schienennetz – unser Verkehrsnetz ist in einem bedenklichen Zustand. Würde sich der Bundesfinanzminister an die den Wählerinnen und Wählern gegebene Zusage halten und das schuldenfinanzierte Sondervermögen wie versprochen on top einsetzen, könnte noch mehr in die Ertüchtigung der Verkehrswege, in Digitalisierung und Modernisierung fließen.“

Den Artikel können Sie hier lesen.