Wirtschaftsrat kritisiert mangelnde Einsparungen mit der Folge steigender Zinslasten

Am Tag der Generaldebatte im Bundestag zitiert das Hauptstadt Briefing von The Pioneer ausführlich den Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Bisher sei die Regierung den leichten Weg gegangen – über Schuldentöpfe. Jetzt müsse es endlich Einsparungen geben. Dabei sei es überfällig, die Staatsquote (mittlerweile fast 50 Prozent) wieder auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. „Auch und gerade beim Arbeits- und Sozialministerium, das den größten Etat des Bundeshaushalts für sich beansprucht.“

Steiger warnt: „Die Zinsausgaben werden bis zum Ende der Legislatur ohnehin den drittgrößten Posten im Bundeshaushalt darstellen und allein 2029 über 72 Milliarden Euro verschlingen – zu Lasten der Gestaltungsspielräume für Zukunftsausgaben.“ Ein Staat, der über seine Verhältnisse lebe, tue dies auf Kosten seiner Wettbewerbsfähigkeit und künftiger Generationen.

Das vollständige Briefing von The Pioneer können Sie hier lesen.