Wirtschaftsrat kritisiert NIS-2-Gesetzesentwurf der Bundesregierung
Im Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 warnt der Wirtschaftsrat vor gravierenden Schwächen im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Insbesondere die geplante Ausnahme nachgeordneter Bundesbehörden von zentralen Sicherheitsvorgaben gefährdet nach Einschätzung des Wirtschaftsrats die digitale Resilienz Deutschlands. Dies gelte erst recht in Zeiten wachsender hybrider Bedrohungen und geopolitischer Spannungen.
In einem Positionspapier fordert der Wirtschaftsrat ein einheitliches Schutzniveau. „Ein Staat, der sich über § 29 selbst von zentralen Umsetzungsanforderungen entbindet, setzt ein fatales Signal – sowohl gegenüber der Wirtschaft als auch gegenüber europäischen Partnern.“
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