Wirtschaftsrat lobt Vorschläge der GKV-Kommission

Der Wirtschaftsrat hat sich positiv zu den Ergebnissen der Expertenkommission geäußert, die sich in den letzten Monaten mit der desolaten Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung auseinandergesetzt hat. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, sagte:

Die Vorschläge der Kommission überzeugen in der Gesamtschau durch ihre klare Ausrichtung auf mehr Effizienz und einer Anerkennung von Realitäten. Das ist unabdingbar in einem System, in dem Ausgaben doppelt so stark steigen wie Einnahmen und das in einer alternden Gesellschaft nicht länger finanzierbar ist. Beispiel ist die vorgeschlagene Einführung eines Teilkrankengeldes, so wie es auch in anderen Ländern üblich ist. Das bisherige, dichotome Modell geht an der Lebenswirklichkeit vorbei: Wenn man krank ist, dann ist man nicht immer zu 100% krank, sondern die Arbeitsfähigkeit kann auch nur teilweise eingeschränkt sein.

Positiv ist auch die geforderte, vollständige Kostenübernahme für Bürgergeldempfänger durch den Bund, wodurch die GKV spürbar entlastet wird. Bundesministerin Bas darf das jetzt keinesfalls blockieren. Sie sollte es eher als Ansporn verstehen, im Rekordbudget ihres Ministeriums an anderer Stelle nach Einsparpotenzialen zu suchen, etwa bei höheren Arbeitsanreizen für Grundsicherungsempfänger.

Kritisch ist hingegen die geplante Stärkung des Medizinischen Dienstes, diese dürfte mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand einhergehen. Zudem könnten die geforderten, massiven Maßnahmen bei den Kliniken die Versorgungssicherheit gefährden, weil Konzentrationseffekte noch deutlich über das hinausgehen, was im Rahmen der Krankenhausreform bislang gewollt und beschlossen ist.

Aus dieser Stellungnahme zitiert u.a. die Passauer Neue Presse, der Volltext findet sich hier.