Wirtschaftsrat mahnt Tempo beim Aufbau des Digitalministeriums an

Der Focus berichtet über die Forderung des Wirtschaftsrates, beim Aufbau des neuen Digitalministeriums deutlich mehr Tempo zu machen. Der Wirtschaftsrat, der sich schon seit Jahren für eine Verbesserung der Digitalpolitik sowie eine konsequente Entbürokratisierung einsetzt, drängt nun im Focus auf klare Verantwortlichkeiten sowie zügige Entscheidungen. „Staatsmodernisierung und Digitalisierung sind unerlässlich, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts zu stärken und neue Wachstumsimpulse zu setzen“, wird Generalsekretär Wolfgang Steiger zitiert.

Ein zentraler Punkt beim Zuschnitt des neuen Ministeriums ist das ITZ Bund, der zentrale IT-Dienstleister des Bundes. Die Schlüsselbehörde für die digitale Verwaltung mit Sitz in Bonn ist aktuell noch dem Bundesfinanzministerium unterstellt. Viele Details zum Übergang des ITZ Bund seien bisher noch ungeklärt. „Diese Form von Silodenken und taktischem Klein Klein bremst das Tempo der dringend benötigten Staatsmodernisierung“, kritisiert Steiger im Focus und betont, wie wichtig es sei, dass Karsten Wildberger sich durchsetze: „Sonst bleibt Deutschland bei den Themen Staatsmodernisierung und Digitalisierung wieder im Kompetenzgerangel stecken.“

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