Wirtschaftsrat mobilisiert gegen SPD-Konzept zur Erbschaftsteuer
Der Wirtschaftsrat hat die Pläne der SPD zu einer Reform der Erbschaftsteuer scharf kritisiert und die CDU dazu aufgerufen, diese Ideen keinesfalls mitzutragen.
Eine Freibetragsgrenze von 5 Mio. Euro verkennt die Lage des produzierenden Mittelstands und den hohen Stellenwert von Anlagevermögen. Gerade in kapitalintensiven Branchen werden schnell Vermögenswerte deutlich größerer Höhe erreicht, ohne dass es sich um „Großvermögen" handelt. Und auch mit entsprechenden Stundungsregeln würden Steuerzahlungen bei der Übertragung eines Unternehmens letztlich Liquidität kosten, die in wirtschaftlich angespannten Zeiten dringend benötigt wird für die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen.
Das Handelsblatt greift unsere Kritik auf und zitiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Ausufernde Bürokratie, hohe Energiekosten, eine Steuer- und Abgabenlast auf Rekordniveau – und ausgerechnet in dieser Situation und vor dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts spekuliert die SPD öffentlich über Steuererhöhungen und sorgt damit für zusätzliche Verunsicherung zulasten der Planungssicherheit." Die Vorschläge der SPD seien „Klassenkampf auf dem Rücken der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft".
Natürlich bedeutet Politik auch immer die Suche nach Kompromissen. Aber die CDU hat ihrerseits bereits massive Zugeständnisse gemacht. So hat sie einem unvernünftigen und nicht-finanzierbarem Rentenpaket zugestimmt und trägt eine Politik mit, die unter dem Label des jüngst zum Unwort des Jahres gewählten Begriffes ‚Sondervermögen‘ eine massive Ausweitung der Staatsverschuldung vorantreibt – ohne dass dies, wie eigentlich versprochen, ausschließlich für Zukunftsinvestitionen genutzt wird. Die Neue Zürcher Zeitung zitiert in diesem Zusammenhang unsere Warnung: „Jetzt auch noch den SPD-Rufen nach einer höheren Erbschaftsteuer nachzugeben und damit die Wirtschaftskraft des Standortes weiter zu schwächen, würde der Mittelstand dieser CDU nicht verzeihen.“