Wirtschaftsrat: Sozialpolitische Entscheidungen des Bundes maßgeblich für Schieflage der Kommunen
Anlässlich des neuen Kommunalen Finanzreports der Bertelsmann-Stiftung hat das Handelsblatt ein großes Stück über die sich dramatisch verschlechternden Kommunalfinanzen veröffentlicht. Darin meldet sich auch der Wirtschaftsrat zu Wort. So heißt es:
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, macht für die Finanznot der Kommunen die sozialpolitischen Entscheidungen des Bundes mitverantwortlich. Der Bund müsse deshalb jetzt schnell und strukturell gegensteuern, indem er beispielsweise auf die weitere Ausweitung von Sozialtransfers verzichte, sagte Steiger.
Einige Zahlen illustrieren die rasante, von externen Faktoren getriebene Kostendynamik der jüngeren Vergangenheit. So hat die vom Bund beschlossene kräftige Anhebung der Bürgergeldsätze um etwa 25 Prozent mit dazu geführt, dass mehr Senioren mit kleiner Rente Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben. Ihre Zahl ist von knapp 659.000 im Jahr 2022 auf knapp 739.000 im vergangenen Jahr gestiegen.