Wirtschaftsrat warnt vor drastischen Sparmaßnahmen beim Straßenbau
Ein milliardenschweres Finanzloch gefährdet Bauprojekte quer durch das Land. Weil rund 15 Milliarden Euro im Haushalt für Unterhalt, Bau und Planung fehlen, droht ein bundesweiter Baustopp. Dieser führt nicht nur zu Verkehrsinfarkten sondern löst eine Kettenreaktion aus. Denn ohne funktionierende Logistik sind Industrie und Handel in Gefahr. Ursprünglich sollten finanzielle Mittel aus dem Schuldenpaket genutzt werden, um den Sanierungsstau im Verkehr zu lösen.
Die BILD zitiert Generalsekretär Wolfgang Steiger dazu mit sehr deutlichen, aber treffenden Worten: „Die Koalition hat ein riesiges Schuldenpaket aufgenommen, um den Sanierungsstau gerade auch im Bereich Verkehr zu lösen. Jetzt legt der Bundesfinanzminister eine Finanzplanung vor, die zentrale Investitionen sogar kürzt und reguläre Mittel aus dem Kernhaushalt durch die neuen Schulden ersetzt. Das ist Wortbruch!“
Ähnlich sieht es Thies Goldberg, Landesvorsitzender Wirtschaftsrat Landesverband Hamburg. Er hält die A26-Ost wegen ihrer Entlastungseffekte für unverzichtbar für Hamburgs Verkehr und die Lieferketten in der gesamten Bundesrepublik. "Es wäre fatal, die Hafenautobahn jetzt auszubremsen."