Wirtschaftsrat warnt vor Steuererhöhungen

Wenige Stunden vor Beginn des Koalitionsgipfels am 3. September sickerte via Bild.de durch, dass die CDU bereit sein könnte, mit der SPD über ein Steuerthema zu sprechen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Sozialdemokraten echte Reformbereitschaft im Bereich „Soziales“ zeigen. Denkbar wären Veränderungen bei der Erbschaftsteuer.

Öffentlich und gegenüber Medien haben wir klargestellt: 

Für die Union muss es jetzt darum gehen, Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, statt sie weiter zu schleifen. Dies würde passieren, wenn Beschlüsse gefasst werden, die mit den Eckpfeilern der geplanten und versprochenen Wirtschaftswende unvereinbar sind. Dies wäre der Fall bei jedweder Form von Steuererhöhungen. Sie wären absolutes Gift in der aktuellen wirtschaftlichen Situation unseres Landes. Wer seine Bereitschaft zur Reform eines offenkundig aus den Fugen geratenen Sozialstaates nutzen will, um ideologisch motivierte Steuererhöhungen durchzusetzen, macht Politik auf dem Rücken der Zukunft dieses Landes. Er ignoriert, dass Vermögen, das vererbt wird, aus bereits versteuertem Einkommen entstanden ist. Ebenso wird die Tatsache ausgeblendet, dass die in der aktuellen Wirtschaftslage bereits massiv unter Druck stehenden mittelständischen Betriebe durch eine erhöhte Erbschaftssteuer in ernsthafte Liquiditätsengpässe gestoßen werden.

Daraus zitiert die Bild. Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen.