Wirtschaftsrat zu Beamtenpensionen: Sprengsatz für Staatsfinanzen

Die finanzpolitische Debatte in Deutschland ist derzeit stark von der Frage der Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte geprägt. Dabei greift der Fokus auf die explizite Staatsverschuldung zu kurz. Entscheidend ist auch die implizite Verschuldung, gerade auch die langfristigen Verpflichtungen aus der Beamtenversorgung. Kürzliche Schätzungen der Stiftung Marktwirtschaft beziffern diese verdeckten Verbindlichkeiten bereits auf einen zweistelligen Billionenbetrag. Da diese Lasten bislang nur unzureichend abgesichert sind und überwiegend in die Zukunft verschoben werden, entsteht ein erhebliches Risiko für die Stabilität der öffentlichen Finanzen und die Generationengerechtigkeit. 

Aber nicht nur die Gerechtigkeit zwischen den Generationen ist in Gefahr, sondern auch die Gerechtigkeit zwischen Rentenempfängern und pensionsberechtigten Beamten. In der gesetzlichen Rentenversicherung wurde seit den neunziger Jahren das Sicherungsniveau von über 55 Prozent auf aktuell rund 48 Prozent gesenkt. Demgegenüber liegt das durchschnittliche Pensionsniveau derzeit bei rund 67 Prozent des letzten ruhegehaltsfähigen Bruttogehalts. 

Wir beim Wirtschaftsrat fordern deshalb zweierlei:

Erstens: Die Finanzierung der Beamtenpensionen sollte flächendeckend und schrittweise von der reinen Haushaltsfinanzierung auf ein kapitalgedecktes Modell umgestellt werden. Das schafft Transparenz, reduziert implizite Schulden und stärkt die fiskalische Nachhaltigkeit. Der Praxis, Lasten mittels Verbeamtungen in die Zukunft zu verschieben, wird so ein Riegel vorgeschoben.

Ein solcher Systemwechsel muss – zweitens – auch mit einer Absenkung des Pensionsniveaus einhergehen. 

U.a. die WELT hat über unsere Forderungen berichtet und zitiert in diesem Kontext auch Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates:

 „Viele Beamte nehmen im Laufe ihres Lebens zwar Gehaltseinbußen in Kauf gegenüber dem, was in der freien Wirtschaft möglich wäre – das rechtfertigt aber nicht die aktuelle, erhebliche Besserstellung bei den Altersbezügen. Das gilt erst recht, wenn man das Kriterium der Job-Sicherheit miteinbezieht.“ Eine schrittweise Annäherung an das Rentenniveau bei der gesetzlichen Rentenversicherung sei somit nicht nur eine Frage der Finanzierbarkeit, sondern auch der Gerechtigkeit.

Neben der WELT berichtet auch Business Insider sowie die Rheinische Post.