Wo es beim Bürgergeld hakt und wie es weitergeht
Der Wirtschaftsrat forderte die Unions-Länder am Freitag auf, hart zu bleiben. Der nun vom Bundestag verabschiedete Bürgergeld-Gesetzentwurf der Ampelparteien ist ein klarer Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip, nachdem die Solidargemeinschaft nur herangezogen werden darf, wenn der Einzelne sich nicht selbst helfen kann, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger.
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