10-Punkte-Agenda des Wirtschaftsrates
Deutschland ist seit Jahren in wirtschaftlicher Stagnation gefangen. Es verfestigt sich ein gefährlicher Trend, dass Investitionen an Deutschland entweder vollkommen vorbeifließen oder Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern und in Deutschland lediglich Dienstleistungen rund um die Konzernzentralen zurückbleiben. An dem Ernst der Lage darf es keinen Zweifel geben. Mit einer fallenden Industrieproduktion, einer alternden Gesellschaft, einer maroden Infrastruktur, einer sedierenden Bürokratie, einer mangelnden Verteidigungsfähigkeit und einem aufgeblähten Staatsapparat ist Deutschland nicht ausreichend für die Herausforderungen der Neuordnung der Weltwirtschaft und der technologischen Revolution rund um die künstliche Intelligenz vorbereitet. Der Sozialstaat ist vor diesem Hintergrund eine tickende Zeitbombe. Er schmälert die Leistungsanreize und ist schon bald nicht mehr zu finanzieren. Ohne konsequentes Gegensteuern werden die Sozialabgaben in den nächsten Jahren ungebremst auf die Marke von 50 Prozent zusteuern.
Realität ist: Deutschland steckt in einer tiefen Strukturkrise und ist mit seinen Steuer-, Regulierungs-, Arbeits- und Energiekosten derzeit kein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort. Schuldenfinanzierte staatliche Ausgabenprogramme werden hieran nichts ändern. Es braucht dringend konsequente und mutige marktwirtschaftliche Strukturreformen, um einen weiteren wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands zu verhindern. Ludwig Erhard wusste um die Bedeutung des Wirtschaftswachstums für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Es ist viel leichter, jedem einzelnen aus einem immer größer werdenden Kuchen ein größeres Stück zu gewähren, als einen Gewinn aus der Auseinandersetzung um die Verteilung eines kleinen Kuchens ziehen zu wollen.“ Wenn diese Bundesregierung nicht schnell zu einer wachstumsorientierten Angebotspolitik findet, dann drohen spaltende Verteilungskämpfe sowie schwerwiegende Konsequenzen für die künftige Schuldentragfähigkeit und anschließend für unseren Wohlstand und die politische Stabilität.
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