Stellungnahme der Bundesfachkommission Cybersicherheit zum KRITIS-Dachgesetz
Die Bundesfachkommission Cybersicherheit des Wirtschaftsrates der CDU e.V. hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz, Stand: 27.08.2025) Stellung genommen.
Wir begrüßen das Ziel, die Resilienz kritischer Infrastrukturen zu stärken, sehen jedoch erhebliche Schwächen in der aktuellen Ausgestaltung. Insbesondere die fehlende Kostentransparenz, Doppelregulierungen sowie das Risiko des „Gold-Platings“ gefährden eine praxisgerechte Umsetzung und benachteiligen deutsche Unternehmen im europäischen Wettbewerb.
Unsere Stellungnahme enthält konkrete Änderungsvorschläge, die eine rechtsklare, verhältnismäßige und wirtschaftlich tragfähige Umsetzung der CER-Richtlinie ermöglichen und die Rolle der Wirtschaft als verlässlichen Partner staatlicher Resilienzpolitik stärken.