Weniger Verwaltung, mehr Wirkung: Leitlinien für einen modernen Staat
Gesellschaft, Staat und Wirtschaft stehen unter enormem Anpassungsdruck. Digitalisierung, Fachkräftemangel und geopolitische Spannungen verlangen nach einem handlungsfähigen, krisenfesten und modernen Staat. Gleichzeitig sprechen populistische Parteien von Staatsversagen, machen unrealistische Versprechen und drohen unsere verfassungsgemäße Ordnung zu schwächen. Wahr ist: Trotz politischer Bekenntnisse bleibt die Umsetzung zentraler Reformen bisher hinter den Erwartungen zurück. Bürokratie, komplexe Zuständigkeiten sowie fehlende digitale Standards und behördenüber-greifende digitale Workflows bremsen Innovation und Wachstum und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes.
Dabei ist der Ruf nach Vereinfachung nicht neu: Schon im Jahr 2003 forderte Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag in Leipzig ein Steuersystem, das so verständlich ist, dass die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passe. Dass diese Vision über zwanzig Jahre später noch immer unerreichbar scheint, verdeutlicht die Reformschwäche der verschiedenen Bundesregierungen aber auch die Beharrungskräfte des deutschen Verwaltungsapparates. Damit gerät ein Kernprinzip der Sozialen Marktwirtschaft unter Druck: Der Staat soll nicht hemmen, sondern durch klare, effiziente Rahmenbedingungen Freiheit, Eigenverantwortung, Wachstum und Innovation ermöglichen.
Das staatliche Handeln bleibt langfristig nur dann legitim, wenn Bürger den Staat als effektiven Organisator der Gesellschaft wahrnehmen und erkennen können, wohin sich ihr Gemeinwesen entwickeln soll und welche Werte dieses Handeln leiten. Davon sind wir heute weit entfernt und damit stellt sich die grundlegende Frage, ob die staatlichen Strukturen und Abläufe Deutschlands noch immer den Anforderungen eines modernen Staates genügen.
Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass Bürger, Wirtschaft aber auch der Staat in der Lage sind, innerhalb kürzester Zeit Prozesse umzubauen, Strukturen zu verschlanken und neue Arbeitsformen aufzubauen. Genau das braucht es auch jetzt. Es benötigt eine entschlossene Staatsmodernisierung, die Verwaltung, Regulierungen und Entscheidungsprozesse neu ausrichtet. Nur ein effizienter, verständlicher, digital vernetzter und serviceorientierter Staat kann die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sichern und die Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft in einer digitalisierten Welt einlösen. Die Erkenntnisse liegen vor, jetzt braucht es die Umsetzung.
Hier können Sie unsere Vollständige Position lesen.
/de/documents/3448/Wirtschaftsrat_Positionspapier_Staatsmodernisierung_Leitlinien_moderner_Staat__kT6wokI.pdf