Zehn Forderungen des Wirtschaftsrates zum Chemie-Gipfel am 11.12.2025
Zum Chemiegipfel, zu dem sich am Donnerstag, den 11.12.2025 Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesumweltminister Carsten Schneider MdB mit führenden Industrie- und Verbandsvertretern der Branche treffen, bekräftigt der Wirtschaftsrat der CDU seine Forderung nach einer grundlegenden Wende in der Energie- und Umweltpolitik.
Die Forderungen des Wirtschaftsrates im Einzelnen:
1. Einheitliche Behördenzuständigkeit bei Planungs- und Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) in den Wirtschaftsministerien der Länder
2. Schwerpunktsetzung bei der Förderung von Biodiversität auf den Populationsschutz bei gleichzeitiger Verschlankung von Regelungen zum Individuenschutz
3. Rückbau des Verbandsklagerechts bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
4. Verzicht auf verschärfte Umsetzungen von EU-Recht beim Klima- und Umweltschutz (kein „Goldplating“!)
5. Belastungsmoratorium beim Klima- und Immissionsschutz in Deutschland und Europa
6. Evaluation der REACH-Gesetzgebung zur Stärkung des risikobasierten Ansatzes, um Verwerfungen wie beim PFAS-Beschränkungsverfahren und der CLP-Einstufung von Ethanol zu verhindern
7. Einführung eines gemeinsamen Stichtages sowie inhaltliche und formale Angleichung beim Umsetzen von konzernübergreifenden Informations-, Berichts- und Veröffentlichungspflichten sowie Benennen einer einzelnen zuständigen Behörde (One-Stop-Shop-Verwaltung)
8. Fokussierung der Klimastrategie auf das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) und perspektivisch einen globalen CO2- Preis.
9. Ausschluss von Benachteiligungen durch ESG- und Taxonomieregeln insbesondere bei der Fremdfinanzierung der Grundstoffindustrie, der Materialtechnik und des Maschinenbaus
10. Bessere Koordinierung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien, des Netzausbaus sowie des Ausbaus von Speichern zwecks Eindämmung der Kostenexplosion im Bereich Förderung und Redispatch, Abschaffung paralleler Instrumente wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)