Europäische Wertschöpfungsketten stärken, Innovationen vorantreiben

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Veröffentlichung einer Strategie zur Stärkung der Industrie durch die Europäische Kommission heute. „Wir brauchen dringend eine ganzheitliche europäische Industriestrategie, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa erhält und Innovationen technologieoffen stärkt statt nur ein Element unter vielen im Rahmen des Green Deals zu sein“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. 

„Bevor wir schärfere Klimaschutzziele festschreiben, müssen wir die Frage beantworten, mit welchen Instrumenten wir sie kosteneffizient erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie am Standort Europa erhalten können“, betont Wolfgang Steiger. „Ein bedeutender integrierter Binnenmarkt mit einer starken und innovativen Industrie ist Voraussetzung, um Antworten auf Zukunftsfragen wie den Klimawandel oder die Digitalisierung mit europäischen Innovationen und Konzepten zu geben. Gleichzeitig brauchen wir ein klares Bekenntnis der Europäischen Kommission zur energieintensiven Industrie auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa 2050. Hier sind dringend Maßnahmen erforderlich, die die Zukunftsfähigkeit energieintensiver Industrie in Europa sicherzustellen.“

Der Wirtschaftsrat fordert daher, dass sich die Europäische Industriestrategie an diesen Maßnahmen messen lassen muss:

• Vertiefung des Binnenmarkts gerade in den Bereichen Energie und Digitales konsequent vorantreiben und gleichzeitig eine ambitionierte Außenwirtschaftspolitik verfolgen, um offene Märkte zu erhalten.
• Marktwirtschaftliches und sektorenübergreifendes CO2-Preissignal im Rahmen des Europäischen Emissionshandels (ETS) zum Dreh- und Angelpunkt machen, um Treibhausgase zu den geringsten Kosten für Unternehmen und Bürger grenzüberschreitend einzusparen.
• Bestehende Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen für die energieintensive Industrie weiterhin gewährleisten. In keinem Fall darf es zu einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie oder zu einer Verschärfung von Handelskonflikten durch ein Grenzausgleichsinstrument kommen.
• EU-Marktrahmen für breite Innovationsprozesse zur Digitalisierung und der Kopplung der Sektoren Strom, Mobilität und Wärme etablieren.

Weichen für die Integration und die wirtschaftliche Produktion und Abnahme von klimaneutralen Gasen in Europa stellen. und paneuropäische Wasserstoffstrategie auf den Weg bringen für eine großdimensionierte Belieferung der EU mit klimaneutralem Wasserstoff, anderen synthetischen Gasen beziehungsweise Kraft- und Brennstoffen aus Drittstaaten mit günstigen Bedingungen für erneuerbare Energie.