Überhastete Einführung einer europäischen Einlagensicherung ist ein Irrweg

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt eine europäische Einlagensicherung ab, so lange nicht alle Eurostaaten die ihnen lange aufgetragenen Hausaufgaben gemacht haben. „Es gibt unbestritten gute Gründe darüber nachzudenken, das europäische Element in der Einlagensicherung zu stärken. Doch eine überhastete Umsetzung wäre ein katastrophaler Irrweg. Grundlegende Fragen sind noch immer nur ungenügend beantwortet und zentrale Voraussetzungen nicht annährend erfüllt“, moniert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Das sind etwa der Abbau der bestehenden faulen Kredite in den Bankbilanzen, die Angleichung von Insolvenzregimen oder der Schutz einer europäischen Einlagensicherung gegen die externen freien Finanz-und Bankenmärkte vor Missbrauch und Manipulation.

„Ein weiterer Fakt, der sich mit der Einführung einer europäischen Einlagensicherung fundamental beißt, ist die unheilige Allianz von Bank und Staatsschulden. Gerade Italien ist hier ein warnendes Beispiel. Eine wesentliche Hausaufgabe, die vor Diskussionen über die EU-Einlagensicherung erledigt werden muss, ist deshalb Staatsrisiken in Bankbilanzen etwa über Großkreditgrenzen nachhaltig abzubauen und die regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen abzuschaffen“, fordert Wolfgang Steiger weiter.

„Zu bemängeln ist bei der immer wieder geführten Diskussion um die EU-Einlagensicherung, dass bis heute keine Auswirkungsstudie vorgelegt worden ist, die belegt, dass sie (EDIS) überhaupt notwendig oder anderen Optionen überlegen ist“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Noch nicht einmal die Risiken sind bislang angemessen quantifiziert worden. Ansonsten werden bei jeder mittleren öffentlichen Investition aufwendige Kosten-Nutzen-Analysen erstellt. Doch bei diesem Billionen-Thema werden die einfachsten Hausaufgaben nicht gemacht. Einlagensicherung ist Bankinsolvenzanalyse. Doch bislang ist keinerlei versicherungsmathematische Studie zum Thema auf den Tisch gelegt worden, die die Wahrscheinlichkeiten der Inanspruchnahme der Versicherung und die Schadenshöhe kalibrieren, sagt Wolfgang Steiger.