Ausgangssperre wäre eine verheerende Botschaft

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. spricht sich entschieden gegen neue Zwangsmaßnahmen wie eine Ausgangssperre aus und fordert stattdessen eine Beschleunigung der Impfkampagne und mehr Tests. „Bürger und Unternehmen können nach Monaten des Dauer-Lockdowns eine ausgefeiltere Strategie erwarten“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Jetzt noch eine Ausgangssperre verhängen zu wollen, wäre eine verheerende Botschaft. Für die Wirksamkeit dieses schweren Grundrechtseingriffs fehlt jede wissenschaftliche Grundlage. Was aber erwiesenermaßen hilft, sind kluge Konzepte aus Testen und Impfen. Deshalb kommt es jetzt in erster Linie darauf an, den Impf-Turbo zu zünden. Hausärzte, niedergelassene Mediziner und Betriebsärzte müssen so schnell wie möglich impfen dürfen. Die Politik muss alle Ressourcen mobilisieren, um bis zu den Sommerferien jedem ein Impfangebot zu machen. Andernfalls drohen unabsehbare wirtschaftliche und politische Verwerfungen“, so Wolfgang Steiger weiter.

Neben einer deutlichen Beschleunigung der Impfkampagne braucht es aus Sicht des Wirtschaftsrates eine kluge Teststrategie, um Schulen, Kitas und Einzelhandel auch bei steigenden Inzidenzwerten offenzuhalten und auch der Gastronomie und anderen gebeutelten Branchen eine Perspektive zu bieten. „Beim Discounter kann man mit Maske auch Kleidung und Schuhe kaufen, aber der Einzelhandel soll nun wegen angeblich höherer Ansteckungsgefahr wieder geschlossen werden“, kritisiert Wolfgang Steiger.“ Das versteht doch niemand mehr. Und unsere Kinder haben bereits ein ganzes Jahr ihrer Bildung unwiederbringlich verloren. Wir müssen damit aufhören, nur den Inzidenzwert zu betrachten, es geht auch um die Auslastung der Intensivbetten. Gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Kosten des Lockdowns werden zudem bisher nicht in ausreichendem Maße eingepreist.“