Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Gebäude ist prinzipiell richtig
Wolfgang Steiger: „Die darf jetzt jedoch nicht die Lenkungswirkung zunichtemachen. Der Teufel steckt hier im Detail.“
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die geplante Ausweitung des EU-Emissionshandels (ETS), sieht aber zugleich noch massive Mängel in der Umsetzung. „Der Emissionshandel ist ein sehr effizienter Ansatz, der aber in der jetzt geplanten Umsetzung durch reine Ideologie zunichte gemacht wird. Damit verpassen wir eine große Chance, Ökologie mit Ökonomie zu verbinden!“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Der ETS soll nach den Plänen der EU-Kommission auf die Sektoren Verkehr und Gebäude ausgeweitet und die sozialen Folgen mit einem neuen „Klimaschutz-Sozialfonds“ abgefedert werden, der aus den Erlösen des neuen Emissionshandels gespeist wird. „Doch genau dieser Sozialfonds kann die Lenkungswirkung des Emissionshandels massiv beeinträchtigen. Wenn den Bürgern das Geld im Namen des Klimaschutzes aus der Tasche gezogen wird, um es dann über einen Sozialfonds zurückzuerhalten, ist niemandem geholfen. Die Lenkungswirkung entfaltet sich nur dann, wenn die Kosten für Benzin steigen und zugleich die Kosten für E-Mobilität oder alternative Kraftstoffe sinken. Und dafür brauchen wir billigeren Strom, aber keine Almosen des Staates!“, kommentiert Wolfgang Steiger den Vorschlag der Kommission.
Richtig wäre es, wenn die Erlöse aus dem neuen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude direkt in die Absenkung der Stromsteuer und EEG-Umlage fließen würden. So sinkt dann auch der Strompreis wieder und der Betrieb von E-Autos sowie die Herstellung alternativer Kraftstoffe werden kostengünstiger. „Die Erlöse aus dem EU-Emissionshandel müssen dazu verwendet werden, die Stromsteuer und EEG-Umlage zeitnah abzuschaffen“, fordert Wolfgang Steiger.
Die haushaltstechnische Umsetzung der Beschlüsse beschäftigt den Generalsekretär des Wirtschaftsrates ebenfalls: "Die ständige Zunahme von Zweckbindungen in den öffentlichen Haushalten führt zu einer wachsenden Unübersichtlichkeit der Etats. Die Ziele lassen sich bei sorgfältiger Budgetplanung auch ohne Zweckbindung erreichen. Das Gesamtdeckungsprinzip bei den öffentlichen Haushalten dient auch der Haushaltsklarheit sowie der Wirtschaftlichkeit und sollte nicht aus reinen Politmarketingerwägungen heraus noch weiter durchlöchert werden."
Die Ausweitung des ETS auf die Sektoren Verkehr und Gebäude fordert der Wirtschaftsrat schon lange. Auch die geplante, vorübergehend separate Erfassung dieses neuen Emissionshandels ist der richtige Ansatz. „Doch gerade in Zeiten, in denen die Stromsteuer und die EEG-Umlage aufgrund der zunehmenden Sektorenkopplung keine sinnvolle Lenkungswirkung mehr entfalten, müssen die Gelder aus dem ETS an diesem wichtigen Hebel für eine Rückkehr zu normalen Strompreisen eingesetzt werden, fordert Wolfgang Steiger. „Der Klimaschutz der Zukunft basiert auf einer stärkeren Nutzung von grünem Strom anstelle von fossilen Brennstoffen.“