Berliner EVP-Gipfel sendet starkes Signal für Entlastungen von Unternehmen in Europa aus
Wolfgang Steiger: Wir brauchen so schnell wie möglich eine Initiative aus Brüssel zur Vereinfachung der Regulierung in Europa.
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Beschlüsse des Gipfeltreffens von Spitzenvertretern der europäischen Parteienfamilie der EVP in Berlin. „Von dem Treffen geht das wichtige Signal aus, dass Deutschland in Europa wieder eine Führungsrolle übernehmen muss und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU das zentrale Thema dieser Legislaturperiode sein muss, wenn Europa nicht zwischen den USA und China zerrieben werden will. Die gefassten Beschlüsse für den Bereich Wirtschaft kann der Wirtschaftsrat nur unterschreiben. Die von der EVP angestrebte Aussetzung der Lieferketten- und Nachhaltigkeitsrichtlinie für zwei Jahre ist ein wichtiger Meilenstein, damit sich die Wirtschaft in den EU-Staaten erholen und Arbeitsplätze sichern kann. In dieser Zeit sollen die Richtlinien radikal vereinfacht und die Berichtspflichten um 50 Prozent reduziert werden“, ist Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. überzeugt. „Nicht zuletzt aufgrund überzogener Regulierungen durch die EU-Kommission in der letzten Dekade hat die europäische Wirtschaft massiv an Produktivität verloren. Es ist ein deutliches Signal an die EU-Kommission, dass jetzt sehr schnell konkrete Schritte für einen substanziellen Rückbau von Bürokratie geben muss. Positiv zu bewerten ist außerdem, die Handelspolitik wieder stärker in den Fokus zu rücken.
Die Brüsseler EU-Gesetzgebung und die nationale Umsetzung vor allem im föderalen Deutschland haben zuletzt zu einer Überforderung Staat und Wirtschaft geführt: „Insbesondere das deutsche ‚Goldplating“ und unsere überkorrekte Umsetzung von EU-Recht in unserem Föderalismus führen zu einem Regulierungsinfarkt, der vor allem den Mittelstand massiv schwächt. Da hilft kein Rumdoktern mehr, wir brauchen grundsätzliche Lösungen und vor allem den Willen, neue Gesetzesinitiativen auch gleich so zu denken, dass sie einfach umzusetzen sind“, fordert Wolfgang Steiger weiter.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates wertet das Gipfeltreffen als wichtigen Schritt in die richtige Richtung und adressiert an EU-Kommission: „Es muss jetzt Schluss sein mit Sonntagsreden. Der EVP-Gipfel stellt unmissverständlich klar, dass die Spitzenvertreter es mit einer besseren Rechtsetzung, Deregulierung und Bürokratieabbau ernst meinen. Wir dürfen hier keine wertvolle Zeit und weitere Unternehmen verlieren. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Initiative der EU-Kommission zur Vereinfachung der Regulierung. Deshalb unterstützt der Wirtschaftsrat die EVP darin, bei allen künftigen Legislativvorhaben eine obligatorische „Kohärenz-, Bürokratie-, Wettbewerbs- und Subsidiaritätsprüfung“ zu fordern und mehr Transparenz beim Trilogverfahren herzustellen. Gleichzeitig darf die nächste Bundesregierung nicht mehr den ‚Musterschüler‘ bei der Umsetzung auf nationaler Ebene geben.“