Berliner Mietdeckel überbietet alle Enteignungsphantasien

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. lehnt die Vorschläge der Berliner Bausenatorin zur Einführung eines Mietdeckels ab. "Die Berliner Wohnungsbaupolitik ist ein Musterbeispiel dafür, wie seit Jahren durch eine verfehlte Landespolitik sowie eine Verhinderungsbürokratie der notwendige Neubau von Wohnungen abgebremst wird. Um von diesem eigenen Versagen abzulenken, überbieten sich die Senatsparteien gegenseitig mit Enteignungs- und Deckelungs-Phantasien. Mit den aktuellen Vorschläge wird der Gipfel in diesem Überbietungswettbewerb erreicht. Sehenden Auges läuft damit der Berliner Senat in eine selbstaufgestellte Falle: Denn so machen dringende Investitionen in neue Wohnungen einen großen Bogen um Berlin. Welcher Bauherr und Eigentümer lässt sich darauf ein, in einer Stadt neu oder auch nur in den Bestand zu investieren, wenn nicht einmal relativ neue Wohnungen vor 2014 nur noch knapp acht Euro Kaltmiete erzielen dürfen?", kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Diese Pläne werden kaum vor Gerichten standhalten. Aber schon die große Rechtsunsicherheit wird Folgen für den Wohnungsmarkt haben. "Erst nach einem jahrelangen Instanzenweg bis nach Karlsruhe wäre dann Rechtssicherheit für Mieter und Eigentümer zu erwarten. Bis dahin würde der vorhandene Wohnungsbestand verkommen und der Neubau erliegen. Man spürt förmlich, dass die Pläne der Bausenatorin DDR-Nostalgie atmen - dabei hat die Geschichte ja gezeigt, dass die DDR genau wegen solcher Ideen als Staat gescheitert ist", warnt Wolfgang Steiger.