Wirtschaftsrat kritisiert die von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagenen Steuererhöhungen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagenen Steuererhöhungen. „Die von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagenen Steuererhöhungen sind Gift in der aktuellen Konjunkturlage“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Mittelstand, Handwerk und Selbstständige sind durch die Coronapandemie vielen Unsicherheiten ausgesetzt und brauchen vor allem Planungssicherheit. Ihnen nun höhere Steuern in Aussicht zu stellen, wird die bestehenden Unsicherheiten verstärken und Motivationen bremsen. Dabei sind die Forderungen nach höheren Steuern so vage und unkonkret wie sie alt sind. Die Coronakrise dient als geeigneter Vorwand, um steuerpolitische Forderungen auf die Agenda zu setzen, die bereits mehrfach in der Vergangenheit diskutiert und abgelehnt wurden“, erläutert Wolfgang Steiger. 

Gerade mit Blick auf die Situation in anderen Ländern seien die Vorschläge unverständlich. „Deutschland ist bisher im internationalen Vergleich glimpflich durch die Krise gekommen. Viele Unternehmen konnten sich mit Kreativität und Anpassungsvermögen den Herausforderungen der Krise stellen. Das Anlaufen der Wirtschaft sollte daher nicht mit Forderungen nach Steuererhöhungen im Keim erstickt werden. Gerade in diesen Zeiten werden mittelständische Familienunternehmer und Leistungsträger mehr denn je gebraucht. Wer sie gezielt gängeln und bestrafen will, um Kanzler einer Koalition mit den Linken zu werden, droht sie zu vertreiben oder ihnen die Motivation zu nehmen“, so Wolfgang Steiger. Es brauche viel mehr eine unterstützende Steuerpolitik, die der deutschen Wirtschaft nachhaltig auf die Beine helfe. Dazu gehört aus Sicht des Wirtschaftsrates eine Deckelung der Unternehmenssteuerlast. Denn bereits vor der Coronapandemie lag die deutsche Steuerbelastung im OECD-Vergleich an der Spitze. Dieser Wettbewerbsnachteil sollte nun abgeschafft werden.