Bundesfinanzminister Christian Lindners Konzept setzt an den richtigen Stellschrauben an
Wolfgang Steiger: Wir brauchen jetzt dringend einen Befreiungsschlag, der weit über das mutlose Stückwerk aller bisherigen Vorschläge hinausgeht.
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Vorschläge für eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft von Bundesfinanzminister Christian Lindners in seinem Papier Wirtschaftswende Deutschland. „Christian Lindner stellt mit seinem Wirtschaftswende-Papier den Totenschein für das missglückte Experiment der ‚sozial-ökologischen Marktwirtschaft‘ aus, der sich die Ampelregierung im Koalitionsvertrag verschrieben hatte. Es hat sich als interventionistisch-staatsgläubige Katastrophe mit einer sich immer schneller drehenden Subventionsspirale herausgestellt. Das hilft dem Klima nicht und fügt dem Wirtschaftsstandort schweren Schaden zu. Nun fordert Lindner in aller Klarheit eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft. Der kommende Koalitionsausschuss steht damit vor der fundamentalen Richtungsentscheidung, diesen Kurswechsel zu vollziehen oder den Weg für einen Neustart freizumachen“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
„Im größtmöglichen Maße kontrastiert Linders Wirtschaftswende-Papier mit den Deutschlandfonds-Forderungen Robert Habecks und dem jüngsten Leitantrag des SPD-Parteivorstands. Bei den unterschiedlichen Vorschlägen der Ampelparteien, wie die Wachstumsschwäche bekämpft werden soll, handelt es sich nicht bloß um unterschiedliche Strategien, es sind grundlegende Unvereinbarkeiten. In aller Deutlichkeit arbeitet Lindner heraus, dass Interventionismus und Ordnungspolitik zwei widerstreitende Paradigmen in der Wirtschaftspolitik sind. Ersteres ist der bisherige wirtschaftspolitische Weg der Ampel, letzteres der notwendige Kurs, der jetzt geboten ist, um wieder Körperspannung in den Wirtschaftsstandort zu bekommen. Mit Schwung schlägt diese klare Analyse die Tür zu für ein ‚weiter so‘ “, ist Wolfgang Steiger überzeugt.
„Wachstumsschlusslicht, Rekord-Kapitalabfluss, Regulierungs-, Strompreis und Abgabenweltmeister – die Lage unseres Wirtschaftsstandortes ist dramatisch. Wir brauchen jetzt dringend einen Befreiungsschlag, der weit über das mutlose Stückwerk aller bisherigen Vorschläge hinausgeht. Christian Lindners Konzept setzt an den richtigen Stellschrauben an. Deutschland braucht endlich wieder eine Politik, die eine Ordnung schafft, Eigentum sichert, Wettbewerb ermöglicht und Arbeitsmoral belohnt. Es muss der Startschuss für den dringend benötigten konsequenten marktwirtschaftlichen Reformkurs sein“, ist Wolfgang Steiger überzeugt.