Bundesfinanzministerium bestätigt Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert von der Bundesregierung ein Umdenken bei immer weiteren und höheren Ausgaben. „Die immer neuen Sozialgeschenke der Bundesregierung – insbesondere der SPD - zeigen Wirkung im negativen Sinne. In den nächsten Jahren werden die Sozialsysteme und öffentlichen Haushalte angesichts der in den Ruhestand gehenden geburtenstarken Jahrgänge vor enormen Belastungen stehen. Die Bundesregierung hat es versäumt, dafür vorzusorgen“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.

Im Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums wurden Szenarien durchgerechnet, welche Belastungen auf die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren zukommen. Ein Aufrechterhalten der Schuldenbremse ist dafür unumgänglich. „Investitionen scheitern derzeit nicht daran, dass Mittel nicht vorhandenen wären – im Gegenteil, sie werden nicht in vollem Umfang abgerufen. Der Wirtschaftsrat spricht sich daher für Vereinfachungen und Entbürokratisierungen bei Planungs- und Vergabeverfahren aus. Eine Verschuldung für ‚Investitionen auf Pump‘ würde zukünftigen Generationen weitere Lasten aufbürden, die angesichts der öffentlichen Schulden von 1,9 Billionen Euro bereits hoch genug sind“, fordert Wolfgang Steiger.

Für eine zukunftsfähige Haushaltspolitik muss daher ein Paradigmenwechsel in der Bundesregierung geschehen. „Anstatt weiter Wahlgeschenke der SPD durchzuwinken, sollte die Bundesregierung auf eine solide, verlässliche und sparsame Haushaltspolitik achten. Denn das erwarten die Bürger und Unternehmen, deren Steuergeld sie ausgibt“, verlangt Wolfgang Steiger.