Bundesregierung muss Hürden für Kohlendioxid-Einspeicherung abbauen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. appelliert an die Bundesregierung, die Hürden für die CO2-Einspeicherung (CCS) und Nutzung abzubauen. „Weltweit nimmt die Abspeisung und Einspeicherung von CO2 Fahrt auf. Das ist dringend notwendig, sollen die Ziele des Pariser Abkommens Klimaabkommens noch erreicht werden. Während vor Deutschlands Haustür CCS-Projekte im industriellen Maßstab realisiert werden, hinken wir hierzulande als einstiger Technologieführer hinterher. Die Politik ist aufgerufen, spätestens im Rahmen der Carbon-Management-Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums die Hürden für die CO2-Einspeicherung und Nutzung hierzulande abbauen und klare Leitlinien vorzulegen“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Denn auch deutsche Unternehmen leisten bei der Abscheidung von Treibhausgasen technologische Pionierarbeit. Für die breite Anwendung fehlen allerdings die rechtlichen Rahmenbedingungen und die politische Klarheit. Obwohl die Bundesregierung schon im Dezember letzten Jahres eine Anpassung des Kohledioxid-Speichergesetzes in Aussicht stellte, ist das praktische Verbot von CCS in Deutschland unverändert in Kraft und die im März angestoßene Carbon Management-Strategie wird frühestens zum Jahresende erwartet. „Die Wirtschaft braucht aber jetzt Planungssicherheit, um die Freisetzung von CO2 im großen Stil zu verhindern. Die Fragezeichen bei der notwendigen Infrastruktur, den möglichen Einsatzgebieten, den Förderinstrumenten und den rechtlichen Rahmenbedingungen müssen zügig geklärt werden, damit die Unternehmen sinnvoll investieren können“, fordert Wolfgang Steiger.

„Beim Hochlauf der Einspeicherung von Kohlendioxid müssen frühere ideologische Scheuklappen abgelegt werden. Die Befürchtungen, die 2012 für die CCS-Blockade in Deutschland maßgeblich waren, sind mit den neuen Speichermethoden nicht mehr aktuell. Gleichzeitig beschreibt auch der Weltklimarat CCS als notwendig“, merkt Wolfgang Steiger an. „Jetzt brauchen wir einen technologieoffenen Ansatz, der die Potentiale von CCS in der ganzen Breite hebt. Die Aufrüstung mit CCS-Technologie muss für betriebseigene Kraftwerke des produzierenden Gewerbes und bei der Bereitstellung von Fernwärme grundsätzlich erlaubt werden und förderfähig sein. Damit machen wir zwei wesentliche Sollbruchstellen der Energiewende fit für die nächsten Jahrzehnte.“