Der Wirtschaftsrat sieht im Ausgang der Europawahlen Auftrag eine Weichenstellung für ökonomische Vernunft in der EU

Das Ergebnis der Europawahlen verbindet der Generalsekretär Wolfgang Steiger mit einem klaren Handlungsauftrag für die nächste Legislaturperiode. Die Wählerinnen und Wähler seien mit dem Kurs der EU in den letzten fünf Jahre unzufrieden gewesen: „Die EU hat in den letzten Jahren wohl geglaubt, sich einem Schönheitswettbewerb gestellt zu haben, dabei ging der Wettbewerb knallhart um die Sicherheit und ökonomische Zukunft unseres Kontinents.“ Das habe die Bevölkerung erkannt und daher ein Veto eingelegt.
Der Wirtschaftsrat betont die enorme Bedeutung der Europawahl 2024 für die zukünftige Ausrichtung Europas. „Kein positiver Effekt kam durch Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen für die CDU zum Tragen. Die Zeiten des ‚business as usual‘ sind für die Europäische Kommission und das Europäische Parlament vorbei“, so Wolfgang Steiger. Die Wähler haben der Europäischen Volkspartei wieder eine Schlüsselrolle zugewiesen, „damit sind die Weichen in der EU wieder auf ökonomische Vernunft gestellt“, bewertet Wolfgang Steiger das Wahlergebnis.

Der Wirtschaftsrat fordert von der kommenden Europäischen Kommission und von den Regierungen der Nationalstaaten, das Wahlergebnis als klaren Auftrag für einen Kurswechsel zu akzeptieren. Die EVP sei angetreten, wichtige Reformen anzustoßen, die notwendig sind, um Europas Position in der Welt zu stärken. „Es ist jetzt essenziell, dass wir unsere wirtschaftspolitische Basis stärken, um Innovationen und Wirtschaftswachstum zu fördern, während gleichzeitig nachhaltige und zukunftsorientierte Lösungen unterstützt werden“, fordert Wolfgang Steiger. Dazu gehörten Initiativen zum Abbau von Regulierung und Bürokratie, eine Stärkung der Kräfte des EU-Binnenmarktes für Investitionskapital und technologieoffene Ansätze in allen Branchen, um die Stärke des Europäischen Binnenmarkts ausspielen zu können.