Deutschland muss Güterverkehr trotz Grenzkontrollen gewährleisten
Wolfgang Steiger: Vorprodukte und Mitarbeiter fehlen Unternehmen in schwieriger Zeit
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. spricht sich gegen die beschlossenen harten Grenzkontrollen in Bayern und Sachsen zu Tschechien und Tirol aus. „Eigentlich hatte die Politik aus den Grenzschließungen im Lockdown im Frühjahr 2020 lernen wollen. Damals führte dies in einem Dominoeffekt zu wochen- teils monatelangen Störungen in den Lieferketten vieler Industriezweige, besonderes aber im Maschinenbau und in der Automobil- und Chemieindustrie. Denn die meisten Unternehmen betreiben heute keine umfangreichen Materiallager mehr. Bereits nach wenigen Tagen wären Engpässe bei Zulieferteilen spürbar. Deutschland hat die Grenzkontrollen zudem ohne großen Vorlauf beschlossen, so dass die Industrieunternehmen wenig Chancen hatten, ihre Lager noch einmal aufzufüllen. Ist eine Lieferkette einmal gestört, steht die Produktion erst einmal still. Das schadet der deutschen Wirtschaft nachhaltig“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
„Zugleich ist im Vorfeld des Beschlusses nicht eindeutig geregelt worden, wer noch nach Deutschland kommen darf und wer nicht. So müssen viele mittelständische deutsche Betriebe im Grenzgebiet erst einmal auf ihre Mitarbeiter aus den Nachbarländern verzichten. Es kann nicht sein, dass wir angesichts der für die Wirtschaft durch die Pandemie ohnehin schon herausfordernden Zeiten auch noch in Versorgungsengpässe laufen“, kritisiert Wolfgang Steiger.
Der Wirtschaftsrat fordert die Politik deshalb dazu auf, die harten Grenzkontrollen aufzuheben und die Lieferkettensicherheit im europäischen Binnenmarkt für den Güterverkehr wieder vollständig zu gewährleisten. „Unter dem Eindruck des Frühjahrslockdown hatte die Europäische Union Regeln für eine sogenannte Green Lane, eine Extraspur an den Grenzen für den Güterverkehr, auf den Weg gebracht. Bei Einhaltung klar definierter Hygienemaßnahmen soll seither Vorfahrt für den Güterverkehr an den Grenzen herrschen. Gerade Deutschland als Exportland Nummer Eins, das zu den großen Treibern dieser Regelung gehörte und das während seiner Ratspräsidentschaft einen Pandemie- und Notfallplan für den europäischen Güterverkehr entwickelt hatte, sollte daher sehr vorsichtig mit nationalen Alleingängen wie den jetzt beschlossenen harten Grenzkontrollen sein.“