Einigung der EU-Finanzminister zu Schuldenregeln muss nachgeschärft werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die Einigung der EU-Finanzminister auf eine Wiedereinsetzung der EU-Schuldenregeln ab 2024 grundsätzlich positiv. „Besonders hervorzuheben ist die Bestätigung der Maastricht-Obergrenzen für das jährliche Haushaltsdefizit – drei Prozent – sowie die Staatsverschuldung – 60 Prozent“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Gleichzeitig mahnt der Wirtschaftsrat jedoch für die Verhandlungen im Europäischen Parlament konsequentere Konsolidierungsvorgaben für Schuldenstaaten an. „Solide Finanzen der Mitgliedsstaaten sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union.“

Christian Lindner hat gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno LeMaire den deutsch-französischen Motor wieder angeworfen und einen Vorschlag zur Wiedereinsetzung der EU-Schuldenregeln ab 2024 entwickelt, der dann von den EU-Finanzministern angenommen wurde. Wolfgang Steiger: „Das ist zunächst einmal in doppelter Hinsicht positiv: Erstens ist der deutsch-französische Motor unverzichtbar für das Vorankommen der Europäischen Union. Und zweitens kann die EU nur mit konsequenten Schuldenregeln funktionieren, die klar vermitteln, dass jeder Staat für sich selbst einstehen kann und wird.“

Schuldenvergemeinschaftungen, wie sie in Folge der EU-Finanzkrise wie auch der Corona-Krise direkt oder indirekt stattgefunden haben, waren Sündenfälle, die sich nicht wiederholen dürfen. „Letztlich stellt sich sonst sowohl für die finanzstarken als auch die finanzschwachen Staaten die Frage, warum sie überhaupt Haushaltsdisziplin üben sollen, wenn Schulden am Ende doch breit verteilt werden. Letztlich verlieren die Staaten dann in einer Verschuldungsspirale ihre Handlungsfähigkeit“, sagt Wolfgang Steiger. Zugleich haben in der Corona-Pandemie die schlagkräftigen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für Bürger und Unternehmen gezeigt, wie wichtig der vorherige jahrelange Schuldenabbau für die Flexibilität in der konkreten Krisensituation war.

Gerade für einen konsequenten Konsolidierungskurs jedoch springt der deutsch-französische Vorschlag, der nun von den EU-Finanzministern angenommen wurde, zu kurz. Mit Blick auf die noch ausstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament fordert der Wirtschaftsrat:

• Verbindliche Schuldenabbauregeln statt des vorgesehenen politischen Geschacheres mit der Europäischen Kommission

• Kürzere Fristen für die Rückkehr auf einen Schuldenabbaupfad statt des vorgesehenen maximal siebenjährigen Zeitraums für die Haushaltsanpassung

• Rückführung der Ausnahmetabestände: Ausgaben für die Verteidigung oder den Klimaschutz tragen nicht zur Steigerung des Wertschöpfungspotenzials bei und dürfen daher keinesfalls über Schulden finanziert werden.

„Stabile Haushalte der Mitgliedsstaaten sind eine Säule, ohne die die Europäische Union nicht funktionieren kann. Umso dringender muss das Europäische Parlament den Vorschlag der EU-Finanzminister zu den Schuldenregeln noch nachschärfen“, sagt Wolfgang Steiger abschließend.