EU-Resilienzfonds ist falsches Instrument zur falschen Zeit
Wolfgang Steiger: "Finanzpolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung hängt an klarer Haltung zur europäischen Schuldenaufnahme"
Berlin, 09. März 2022. Wirtschaftsrat warnt vor weiterer gemeinsamer Schuldenaufnahme der EU. In Brüssel und Paris laufen aktuell Vorbereitungen für eine erneute gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Mitgliedsstaaten. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt eindeutig vor diesem Schritt.
Der EU-Wiederaufbaufonds zur Abfederung der Pandemiefolgen von 2020 sollte eine streng befristete einmalige Ausnahme sein. Mit diesen Beteuerungen wurde die gemeinsame europäische Schuldenaufnahme gerechtfertigt. Nun schlägt Emmanuel Macron einen „Resilienzfonds“ vor, der den Tabubruch perpetuieren soll. Hierzu erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: "Finanzminister Christian Lindner hat zurecht immer wieder betont, finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten seien unverzichtbare Voraussetzungen für Stabilität in Europa. Auch im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Koalitionäre den einmaligen Ausnahmecharakter der gemeinsamen Schuldenaufnahme über den Wiederaufbaufonds „Next Generation“ herausgestellt. Das nun vorgeschlagene Finanzvehikel lässt sich mit diesen Leitlinien nicht vereinbaren und wird so zur Frage der Glaubwürdigkeit des finanzpolitischen Kurses der Bundesregierung."
Die Forderung nach einem „Resilienzfonds“ sei das falsche Instrument zur falschen Zeit. Schon der Wiederaufbaufonds biete eine zusätzliche Schuldenkapazität für bereits haushoch verschuldete Staaten. Die expansive Geldpolitik der EZB habe diesen fragwürdigen Kurs ermöglicht. "Der sich verfestigende inflationäre Druck zeigt uns jedoch, dass dieser Weg endlich ist. Zudem sind sowohl im EU-Haushalt als auch im Wiederaufbaufonds noch reichlich Mittel vorhanden. Eine Evaluierung über die Wirksamkeit der Wiederaufbaumittel gibt es noch nicht einmal. Aber schon beim Abruf und der Verteilung der Mittel kommen reichlich Fragen auf", sagt Wolfgang Steiger.
In Italien erhielt ein Dorf mit nur 142 Einwohnern satte 20 Millionen Euro. Beim italienischen Superbonus 110, der zur Steigerung der Energieeffizienz beitragen soll, mussten bereits Steuergutschriften im Wert von 2,3 Milliarden Euro wegen Betrugsverdacht beschlagnahmt werden.
Wolfgang Steiger: "Europa macht einmal mehr die Erfahrung, dass politische Wachstumsprogramme keine Wundermittel sind und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit nicht kompensieren können. Statt neue Schuldenvehikel zu fordern, ohne auch nur eine konkrete Idee für dessen Verwendung zu nennen, sollte Europa besser das vorhandene Potential nutzen. Ein substanzieller Ausbau europäischer Kooperationen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik würde nicht nur den Abbau von Überkapazitäten bedeuten, sondern zudem die Interoperabilität und militärische Effektivität der verbündeten Streitkräfte fördern und ausbauen. Eine bessere Abstimmung bei Beschaffung, Ausbildung und Finanzierung würde den Steuerzahler hunderte Millionen sparen statt kosten. Ebenso zeigen uns die letzten Tage, dass wir von einer europäischen Gasunion weit entfernt sind. Es fehlen Pipelines und ein koordinierter Einkauf."