EZB-Geldpolitik gleicht schleichender Enteignung

In der Debatte um die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) schließt sich der Wirtschaftsrat der CDU e.V. der Kritik des ehemaligen Verfassungsrichters Prof. Dr. Paul Kirchhof an, der die Geldpolitik der EZB in einem Gutachten als verfassungsfeindlich einstuft. Die Vorstellung des Gutachtens wartet mit einem weiteren Signal auf: Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bewertet es im Rahmen der Veranstaltung. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, betont: „Die EZB-Geldpolitik kommt einer schleichenden Enteignung der Bürger in den solideren Staaten gleich. Durch die Niedrigzinspolitik schmelzen Sparguthaben dahin und entwerten Altersvorsorgerücklagen schleichend.“ Gleichzeitig heize die EZB eine Ausgabenpolitik der Mitgliedsstaaten mit immer astronomischer anmutenden Summen an, der jeder Vorwand von Corona bis zu Klimarettung nur recht zu sein scheine. „Wer in der EZB, den Euro-Ländern oder auch der EU-Kommission bedenkt noch das Ende? Niederländer und Österreicher, die früher immer hinter und neben Deutschland standen, wirken hier - durch Berlin im Stich gelassen - wie einsame Rufer", moniert Wolfgang Steiger.

Außerdem benachteiligten die EZB und die EU-Kommission derzeit den Finanzstandort Europa gegenüber Asien und den USA. „Die Geldpolitik der EZB riskiert sehenden Auges die Stabilität und Resilienz der europäischen Finanzwirtschaft. Gleichzeitig erdrückt die Regelwut der EU-Kommission das Finanzgeschäft“, kritisiert Wolfgang Steiger. Die EU-Kommission müsse vielmehr dringend dafür sorgen, dass die Steuer- und Rechtssysteme der Mitgliedsstaaten angeglichen und Berichts- und Informationsregime zum Vorteil der Finanzinstitute und Verbraucher reduziert werden. „Nur mit klugen und transparenten Regeln und einer international wettbewerbsfähigen Finanzbranche können Deutschland und Europa das Wachstum der Wirtschaft sowie ihren digitalen und nachhaltigen Wandel vorantreiben.“