FDP-Forderung bei der Kindergrundsicherung ist richtig

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion darin, den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zur Stärkung von Arbeitsanreizen im Sozialstaat zu verabschieden. Diese Verknüpfung ist umso wichtiger, als die „Kindergrundsicherung“ letztlich auf höhere Transferzahlungen an Haushalte im Arbeitslosengeld II-Bezug hinausläuft. Arbeit muss sich verglichen mit Transfereinkommen künftig stärker lohnen als bisher.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt: „Der Wirtschaftsrat hat von Anfang an gewarnt: Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung sieht eine Aufstockung der Leistungen an Transferhaushalte vor. Die Gefahr ist groß, dass sich dadurch manche Eltern eher im Transferbezug einrichten, statt aktiv eine Beschäftigung zu suchen. Dabei sind erwerbstätige Eltern als positive Vorbilder für ihre Kinder ganz besonders wichtig. Dagegen kann eine pauschalierte höhere „Kindergrundsicherung“, die an die Eltern ausgezahlt wird, sowohl deren Arbeitsanreize senken als auch in manchen Fällen den Kindern vorenthalten werden.

„Statt höherer Transfers an die Eltern in Form einer „Kindergrundsicherung“ sind deshalb konkrete, individuelle Förderangebote und stärkere Arbeitsanreize für die Eltern entscheidend. Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich, dass die FDP-Bundestagsfraktion die Forderung des Wirtschaftsrates nach einer Stärkung der Arbeitsanreize im Zusammenhang mit der Sorge um Kinder in Transferhaushalten aufgegriffen hat“, betont Wolfgang Steiger weiter.

„Arbeit ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und der beste Schutz vor Armut“, sagt Wolfgang Steiger. Dies gilt selbstverständlich auch für die Kinder, die von ihren erwerbstätigen Eltern versorgt werden: Mit dem Beschäftigungsboom der vergangenen Jahre ist auch der Anteil der Kinder zurückgegangen, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, nämlich von über 15 Prozent im Juni 2017 auf unter 13 Prozent im Dezember 2021. Das zeigt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Es lässt sich also ein deutlicher Rückgang der Kinderarmut verzeichnen. Der Wirtschaftsrat appelliert deshalb an die FDP-Bundestagsfraktion, bei ihrer überzeugenden Position zu bleiben und zum Wohle der Kinder in Transferhaushalten eine Stärkung der Arbeitsanreize für ihre Eltern in den Vordergrund zu rücken.“