FDP-Vorstoß einer Bürgergeld-Korrektur für stärkere Arbeitsanreize ist überfällig

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die FDP und den Landeskreistag in der Forderung nach einer Korrektur des Bürgergeldes. Die vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nun nachgewiesene verringerte Arbeitsaufnahme wegen des Bürgergeldes bestätigt die schlimmsten Befürchtungen des Wirtschaftsrates. Wie von der FDP gefordert müssen unkooperative Transferempfänger für öffentliche Arbeitsaufgaben herangezogen und im Fall einer Verweigerung scharf sanktioniert werden. Zudem muss die Bürgergelderhöhung um 24 Prozent binnen eines guten Jahres zurückgenommen werden.

 Dazu erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: „Der Wirtschaftsrat hat davor gewarnt, dass das sogenanntes Bürgergeld der Ampelregierung in der derzeitigen Höhe viele Menschen dazu verleitet, sich im Transferbezug auf Kosten der Steuerzahler einzurichten. Zu massiv war die Anhebung um 24 Prozent innerhalb eines guten Jahres, zu lasch sind die Mitwirkungspflichten der Transferempfänger, und zu verheerend ist die Signalwirkung des Begriffs ‚Bürgergeld‘, der einen allgemeinen Anspruch auf Geld vom Staat suggeriert, ähnlich wie ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es muss wieder klar werden, dass es sich um eine Leistung für Menschen in Not handelt, die die fleißigen Bürger und Steuerzahler mit ihrer Arbeit erwirtschaften, obwohl die Steuern- und Abgabenlast immer drückender wird. Hier muss dringend ein Umdenken und Umsteuern stattfinden.“ 

„Die Ampelkoalition schüttet das soziale Füllhorn im Übermaß aus. Und das in einer Zeit, in der die Spielräume für die hart arbeitenden Männer und Frauen in unserem Land immer enger werden. Klar ist: Arbeit muss sich wieder lohnen, ein Recht auf Müßiggang auf Kosten der fleißigen Steuerzahler darf es nicht geben“, betont Wolfgang Steiger. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb die systematische Überprüfung der Arbeitsbereitschaft von Transferempfängern: „Wer arbeiten kann und eine angebotene gemeinnützige Tätigkeit ablehnt, dem gehören die Transfersätze drastisch gekürzt. Gut, dass die FDP dies nun auch eingesehen hat und entsprechende Forderungen an ihre Koalitionspartner richtet.“

Darüber hinaus müsse die Bundesregierung das Bürgergeld ganz grundsätzlich beschränken. „Die maßlose Anhebung um gut 24 Prozent binnen eines Jahres gehört zurückgenommen! Sparsamkeit bei Transferleistungen sind wir auch allen denen schuldig, die das soziale Füllhorn mit ihren Steuergeldern finanzieren: den Stahlarbeitern, Eisenbahnern, Friseurinnen, Lagerarbeitern, Pflegerinnen – allen, die trotz bequemer sozialer Hängematte immer noch morgens aufstehen und das Land mit ihrer Arbeit am Laufen halten. So ist die Kürzung des Bürgergeldes auch ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und schafft Spielräume zur Entlastung der Fleißigen“, ist Wolfgang Steiger überzeugt.

 In diesem Sinne fordert der Wirtschaftsrat: eine kräftige Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf über 12.000 Euro, die Verdoppelung der bis Ende 2024 zahlbaren steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichsprämie auf 6.000 Euro, die Verdoppelung der Werbungskostenpauschale von 1.230 auf 2.460 Euro sowie die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum auch für Privathaushalte. Diese Entlastungen für die Fleißigen sind durch Kürzungen bei den Sozialtransfers zu finanzieren.