Hochwassergebiete zur Sonderzone bei Planungs- und Genehmigungsverfahren erklären

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung auf, für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten unbürokratische Hilfe durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich zu machen. „Wenn die gesamte Versorgungsstruktur – Straßen, Brücken, Schienen, Kanäle, Elektrizität, Telekommunikation – und vieles mehr mit den üblichen Planungs- und Genehmigungsverfahren wieder aufgebaut werden muss, kann das Jahre dauern. Was wir jetzt brauchen ist unbürokratische Hilfe, die schnell zu sichtbaren Ergebnissen in den betroffenen Regionen führt. Allein Geld bereitzustellen, wie es die Bundesregierung in ihrer gestrigen Kabinettsitzung getan hat, ist nicht ausreichend. Das haben die Corona-Hilfen zuletzt für den Mittelstand und Selbständige gezeigt, die obwohl das Geld zur Verfügung stand, sehr lange nicht bei den Betrieben ankamen und es dann nicht selten zu spät war. Daraus sollten wir lernen und gleich, wie damals bei der Wiedervereinigung die Hochwassergebiete zur Sonderzone erklären, in der Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und vorgezogen werden. Es ist entscheidend, Bürgern und Betrieben schnell die Wiederaufnahme des Alltags zu ermöglichen“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Auch ein möglicher Neubau von Privathäusern in den Hochwassergebieten sollte geringeren Auflagen genügen müssen als normalerweise üblich. "Der Wirtschaftsrat setzt sich seit langem generell für eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in ganz Deutschland ein und für eine Harmonisierung von Landes- und Bundesgesetzen etwa im Baurecht. Beim Thema Bürokratieabbau geht es vor allem darum, die Prozesse zu straffen, Doppelstrukturen abzuschaffen und überflüssige Regelungen abzuschaffen. Weniger ist hier mehr“, sagt Wolfgang Steiger.