Industriestrategie: Wirtschaftsrat für Stärkung industrieller Wertschöpfung

Der Wirtschaftsrat begrüßt das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der „Nationalen Industriestrategie 2030“ ausgegebene Ziel, bis 2030 den Anteil der industriellen Wertschöpfung in Deutschland auf 25 Prozent und in der EU auf 20 Prozent zu erhöhen. Zugleich mahnt der Wirtschafsrat jedoch die Einhaltung ordnungspolitischer Prinzipien an. „Die industrielle Wertschöpfung ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand, deshalb braucht Deutschland eine industriepolitische Strategie, die auf 25 Prozent abzielt“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Im Sinne Ludwig Erhards sollte aber auch sein Nachfolger Maß halten bei staatlichen Eingriffen. Klare ordnungspolitische Grundsätze haben unsere Soziale Marktwirtschaft erfolgreich gemacht. Denn der Staat kann keine Batteriefabriken bauen oder Unternehmer ersetzen. Auch dirigistische Staatsfonds können keine Lösung sein.“ Gerade mit Blick auf Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz setzt sich der Wirtschaftsrat daher für möglichst wenige Staatseingriffe ein. Auch eine Digitalsteuer lehnt der Verband ab.

Als exportorientierte Volkswirtschaft ist Deutschland auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu freien und offenen Weltmärkten angewiesen. Zölle und Abgaben sollten daher insbesondere für Industrieprodukte weltweit gesenkt und abgeschafft werden. Damit alle Marktteilnehmer vergleichbare Rahmenbedingungen haben, muss die Sicherung einer regelbasierten Welthandelsordnung gestärkt werden. „Wir brauchen klare Spielregeln, an die sich alle halten“, fordert Wolfgang Steiger. „Die Bundesregierung sollte sich deshalb für eine eine Stärkung der Überwachungsbefugnisse der Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen.“ Somit könnte die WTO zukünftig besser überprüfen, ob alle Länder multilaterale Abkommen und transparente Handelspolitiken umsetzen, um ausländischen Unternehmen den Zugang zu ihren Märkten zu erleichtern.  

„Innenpolitisch muss eine Industriestrategie vor allem die generellen Wettbewerbsbedingungen, Steuern und Abgaben sowie Kosten überbordende Bürokratie und für Energie in den Blick nehmen“, erklärt Wolfgang Steiger. „Deutschland fällt hier deutlich hinter die internationale Konkurrenz zurück. Unser Land braucht deshalb besser heute als morgen den kompletten Abbau des Solidaritätszuschlages, das trifft vor allem die Personengesellschaft und damit den vollhaftenden Mittelstand, und eine Unternehmenssteuerreform. Die Leistungsträger und fleißigen Menschen müssen wieder stärker motiviert werden. Zudem müssen wir durch Ausbau der digitalen und konventionellen Infrastruktur und eine steuerliche Forschungsförderung endlich aktive Impulse setzen."

Nicht zuletzt wäre mit Blick auf den geplanten beschleunigten Ausstieg aus der Kohlekraft eine marktwirtschaftliche Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik für die Stärkung des Industriestandorts von hoher Bedeutung. „Der hohe staatliche Anteil am Strompreis muss konsequent gesenkt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten und wirtschaftliche Innovationen für eine integrierte, digitale Energiewende in die Breite zu tragen“, sagt Wolfgang Steiger.