Investitionen scheitern nicht an Schwarzer Null

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die immer wieder erhobenen Forderungen, angesichts der Eintrübung der Konjunktur von einer soliden Finanzpolitik abzukehren. „Es ist ein Märchen, dass Investitionen an der Schwarzen Null scheitern würden. Gerade in Zeiten höchster Steuereinnahmen können Investitionen aus dem laufenden Haushalt ohne zusätzliche Schulden finanziert werden“, mahnt Wolfgang Steiger. „Hier muss die Bundesregierung die richtigen Prioritäten setzen und nicht immer neue Sozialausgaben beschließen, die den Bundeshaushalt dauerhaft belasten. Erschwerend kommt hinzu, dass die erhöhten Investitionsmittel in vielen Bereichen schon heute nicht schnell genug abfließen." 

„Die Schwarze Null aufzugeben und womöglich die Schuldenbremse zu lockern, würde die Finanzpolitik in Deutschland wieder in die grundsätzlich falsche Richtung lenken. Das haben wir bereits in den letzten Jahrzehnten praktiziert und sollten daraus gelernt haben“, mahnt Wolfgang Steiger. Der Wirtschaftsrat setzt sich ausdrücklich für das Festhalten an ausgeglichenen öffentlichen Haushalten ein. Denn Teile der Politik werden immer für mehr Schulden mit einer sich eintrübenden Konjunktur oder der Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen argumentieren, weil sie die Konsumausgaben hochhalten wollen. „Offiziell durfte die Schuldenquote die Investitionen nicht überschreiten. Deshalb wurden die laufenden Einnahmen für hohe Konsumausgaben und den Schuldendienst verpulvert und Investitionen nur noch aus der Nettoneuverschuldung finanziert. Die Investitionshaushalte auf allen staatlichen Ebenen in Deutschland wurden in den letzten Jahren massiv nach oben gefahren. Leider fließen die Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe nicht ab, insbesondere weil Genehmigungsverfahren zu langwierig und planungsrechtliche Hürden zu hoch sind. Dazu kommen die Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft. Ersteres ist hausgemacht durch eine Politik, die Auflagen ständig erhöht und Klagerechte großzügig ausgeweitet hat“, betont Wolfgang Steiger