Investitionsbeschleunigungs-Gesetz nicht verwässern

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Blockadehaltung des Umweltministeriums bei der Gesetzesvorlage zur Beschleunigung von Planung- und Genehmigungsverfahren durch das Verkehrsministerium. „Gerade jetzt in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, müsste der Investitionsrückstau durch weniger Bürokratie bei Zukunftsinvestitionen konsequent aufgelöst werden“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Es ist völlig unverständlich, warum das Bundesumweltministerium in der Ressortabstimmung mit beiden Füßen auf der Bremse steht. Diese Blockadehaltung schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Der Wirtschaftsrat fordert, dass die Zukunftsinvestitionen durch das Gesetz beschleunigt abfließen können, so wie vom für Verkehr und die digitale Infrastruktur zuständigen Ministerium vorgesehen. „Planungsverfahren in Deutschland nehmen immer größere Ausmaße an. Sie verlängern und verteuern Bauprojekte, vor allem Verkehrsinfrastrukturvorhaben, in unnötiger Weise“, erklärt Wolfgang Steiger. „Hinzu kommen Klagewellen von Umweltverbänden, die zwar bislang kein Projekt verhindert, deren Umsetzung aber verzögert und Kosten in die Höhe getrieben haben. Notwendig ist eine ehrliche Diskussion darüber, wie individuelle Anliegerinteressen, Umwelt- und Naturschutz einerseits und die Bedürfnisse der mobilen Bürger und der Wirtschaft andererseits in effizienteren Verfahren abgewogen werden können. Dazu gehört auch, Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich zu entpolitisieren“, so Wolfgang Steiger weiter.

Grundsätzlich gilt: Deutschland muss seine Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter konsequent straffen und effizienter gestalten. So würden etwa die Bündelung von Planungs- und Ausschreibungsverfahren für Strecken und deren zugehörige Brückenbauwerke oder die Einführung einer Stichtagsregelung für Sachstand und Rechtslage bereits angefangener Verfahren zur Vermeidung immer wieder neuer Planverfahren einen wesentlichen Beitrag zur Entschlackung des Baurechts leisten. „Mit ihrem unkonstruktiven Verhalten fällt die Ministerin nicht zuletzt ihrer eigenen Partei in den Rücken“, sagt Wolfgang Steiger. „Immerhin ist die SPD regelmäßig mit Forderungen nach höheren staatlichen Investitionen zu vernehmen. Dies zu fordern, aber gleichzeitig die Umsetzung zu blockieren, ist eine merkwürdige Politik.“