Jahrespressekonferenz 2020

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung dazu auf, die Corona- Krise als Beschleuniger für zukunftsorientierte Politik zu nutzen. „Wir sind nicht durch Corona, sondern mit Corona in schwieriges wirtschaftliches Fahrwasser gekommen“, warnt Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates. „In der akuten Phase der Krisenbekämpfung wurde vieles richtig gemacht. Aber Versäumnisse der Vergangenheit zur Vorbereitung des Strukturwandels machen sich jetzt umso schmerzhafter bemerkbar, etwa im Bereich der Digitalisierung. Wir müssen deshalb jetzt einerseits Krisenintervention betreiben, um die unmittelbaren Folgen der Corona-Krise einzudämmen. Es gilt andererseits aber auch, zukunftsorientierte Politik zu machen, um für die Herausforderungen des 21.Jahrhunderts gerüstet zu sein. Deutschland muss schneller werden, Unternehmen müssen unkomplizierter agieren können – und die Politik ist gefragt, spürbare Entlastungen für Unternehmen und Betriebe zu schaffen“, so Astrid Hamker weiter.

Aus Sicht des Wirtschaftsrates besteht die Gefahr, dass Krisenintervention zur Dauermedikation wird. Um dies zu verhindern, setzt sich der Wirtschaftsrat für einen dynamischen Exitplan zur Beendigung des wirtschaftspolitischen Ausnahmezustandes
ein: „Die Politik hat ihren ‚Aktionsradius‘ in den vergangenen Jahren durch Regulierung, Ausweitung staatlicher Aktivitäten und Erhöhung von Steuern und Abgaben immer weiter ausgedehnt“, bilanziert Astrid Hamker. „Jetzt müssen wir bei all den kurzfristigen Schwierigkeiten auch die mittelfristige Perspektive ins Auge fassen. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass die Große Koalition trotz der dramatischen Lage unbeirrt an der Abarbeitung des Koalitionsvertrages festhält. Jedes Unternehmen würde seine Ausrichtung den gegebenen Rahmenbedingungen anpassen – das verlangen wir auch von der Politik. Nur wenn wir die Krise als Chance nutzen, um mutige Reformen anzupacken, bleibt Deutschlands Wirtschaft international wettbewerbsfähig.“
 
Der Wirtschaftsrat hat anlässlich seines Wirtschaftstages ein 10-Punkte-Programm für zukunftsorientierte Politik formuliert:

1. 1.    Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle Bürger und Unternehmen, verbunden mit einer umfassenden Unternehmenssteuerreform.

1. 2.    Steuern und Sozialabgaben unter der 40Prozent-Schwelle halten.

1. 3.    Teure Frühverrentungsprogramme wie die Rente mit 63 beenden, die Fixierung des Rentenniveaus auf mindestens 48 Prozent spätestens 2025 auslaufen lassen und ab 2029 das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln.

2. 4.    Rücktragungszeitraum von mindestens 2 Jahren für besonders von der Krise betroffene Unternehmen.

2. 5.    Zusätzliche Belastungen und Wettbewerbsnachteile vermeiden, Lieferkettengesetz stoppen.

2. 6.    Mehr Spielraum für Unternehmen durch Flexibilisierung der Arbeitszeitvorgaben, Vereinfachung der Arbeitszeitdokumentation, Anhebung der Mini-Job-Grenze und Vermeidung eines Rechtsanspruchs auf Homeoffice.

2. 7.    Konsequente Digitalisierung aller Verwaltungsverfahren mit einem zügigen Aufbau des zentralen, einheitlichen Online-Behördenportals

2. 8.    Deckelung der EEG-Umlage und Abschaffung der Stromsteuer zur Senkung der hohen Energiepreise.

2. 9.    Raus aus der Schuldenpolitik: Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt spätestens 2022.

2. 10.    Begrenzung von staatlichen Unternehmensbeteiligungen auf absolute Ausnahmefälle bei gleichzeitigem schnellstmöglichem Wiederausstieg.

Astrid Hamker betont: „Nur dank der soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre ist Deutschland bisher so gut durch die Krise gekommen. Die Schuldenpolitik darf jetzt aber nicht zum Dauerzustand werden. Sie ist ein Kriseninstrument, das wieder beendet werden muss.“