Wirtschaftsrat fordert "Freedom Day" und klare wirtschaftspolitische Agenda
JAHRESPRESSEKONFERENZ 2021
Astrid Hamker: Der bürokratische Mehltau in diesem Land ist unerträglich für eine Industrienation, die in der ersten Liga mitspielen will
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. stellt heute auf seiner Jahrespressekonferenz am heutigen Donnerstag die Ergebnisse der Umfrage unter mehreren tausend Mitgliedsunternehmen vor und fordert einen „Freedom Day“ sowie eine klare wirtschaftspolitische Agenda für die nächste Legislaturperiode. „Unsere Umfrage zeigt sehr deutlich: Die Unzufriedenheit mit der Großen Koalition ist bei den Unternehmern im Land auf fast allen Politikfeldern sehr groß“, bilanziert Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates. „In der Coronapolitik, die unsere Mitglieder im vergangenen Herbst noch zu zwei Dritteln ausgesprochen positiv bewertet haben, ist der größte Einbruch zu verzeichnen. „Weitere Verschärfungen der Maßnahmen sind deshalb unbedingt zu vermeiden. Stattdessen braucht es einen ,Freedom Day‘, an dem Bürger und Unternehmen alle Freiheiten ohne Wenn und Aber zurückbekommen.“
Für die nächste Legislaturperiode fordert der Wirtschaftsrat ein spürbares Umsteuern in der Wirtschaftspolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafsstandorts Deutschland zu sichern und auf einen stabilen Wachstumskurs zu kommen. „Der bürokratische Mehltau ist unerträglich für eine Industrienation, die in der ersten Liga mitspielen will“, mahnt Astrid Hamker. „Der Staat hat in der Corona-Zeit für sich selbst Ausnahmerechte für weitreichende Eingriffe geschaffen. Warum kann es nicht auch einmal für Bürger und Unternehmen schneller gehen, indem Gesetzeseingriffe oder bürokratische Regeln zurückgenommen werden? Zur Entfesselung der Wachstumskräfte muss sich aber über die Entbürokratisierung und ebenso notwendige Straffung von Planungen und Genehmigungen hinaus mehr tun. Auch der Stillstand in der Steuerpolitik muss aufgelöst werden: Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle ist überfällig, zudem brauchen wir weitere Schritte zu einer Senkung der Unternehmenssteuern“, so Astrid Hamker weiter.
Auch in der Klimapolitik müssen aus Sicht des Wirtschaftsrates ab Herbst die richtigen Weichen gestellt werden. „Das Umfrageergebnis zeigt sehr deutlich: Unsere Mitglieder haben Zweifel, ob das EU-Ziel von 55 Prozent Reduktion gegenüber 1990 bis 2030 überhaupt realistisch ist“, erklärt Astrid Hamker. „Umso wichtiger ist es, zur Erreichung der sehr ehrgeizigen Zielmarken auf Innovation und Technologie setzen – und nicht auf Verzicht und Verbote, wie Ideologien es fordern. Bei der Suche nach den besten Lösungen muss Technologieoffenheit vor Verboten und Bevorzugung einzelner Techniken gehen. Und wir brauchen einen globalen CO2-Preis, mindestens jedoch einen europäischen. Denn Deutschland allein wird das Klima nicht retten.“
Am Dienstag, den 31. August wird der Wirtschaftsrat den Wirtschaftstag 2021 als hybride Veranstaltung durchführen und unter dem Motto „Agenda für die Post-Covid-Welt“ mit vielen hochrangigen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft diskutieren. Hauptredner sind unter anderem der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, die drei Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Armin Laschet, Markus Söder und Christian Lindner sowie Wirtschaftsrats-Vizepräsident Friedrich Merz. Aus den Reihen der Ministerpräsidenten sind Volker Bouffier und Reiner Haseloff sowie aus dem Bundeskabinett Julia Klöckner, Peter Altmaier und Andreas Scheuer zu Gast.
Aus der internationalen, europäischen und deutschen Wirtschaft werden viele Unternehmensspitzen teilnehmen. Darunter sind Markus Ochsner, Vorsitzender des Vorstands der ABB AG; Axel Weber, Verwaltungsratspräsident der UBS Group AG; Sabine Mauderer, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank; Michael Miebach, CEO der Mastercard Corporation; Marianne Janik, Vorsitzende der Geschäftsführung bei Microsoft Deutschland; Rolf Buch, Vorsitzender des Vorstands der Vonovia SE; Michael Zahn, CEO der Deutsche Wohnen SE; Theodor Weimer, Vorsitzender des Vorstands der Deutsche Börse AG; der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christan Sewing, der Vorstandschef der Deutschen Lufthansa AG, Carsten Spohr; der Vorstandsvorsitzende der Bayer AG Werner Baumann und der CEO von KUKA Robotics, Klaus König.