Jahrespressekonferenz 2022

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. stellt auf seiner Jahrespressekonferenz am heutigen Mittwoch die Ergebnisse der Umfrage unter seinen Mitgliedern vor und berichtet dabei von einem massiven Vertrauensverlust der Unternehmer gegenüber der Politik der Ampel-Koalition. „Unsere Umfrage zeigt sehr deutlich: Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist bei den Unternehmern im Land auf fast allen Politikfeldern sehr groß“, bilanziert Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates. „Vor allem die FDP verliert schmerzhaft in der wahrgenommenen Wirtschaftskompetenz, während die Grünen als einzige Koalitionspartei in dieser Schlüsselkompetenz Boden gut machen können.“

Insbesondere bei den relevanten Standortfaktoren, die maßgeblich für Zukunftsinvestitionen und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen seien, sei Deutschland auf den letzten Tabellenplätzen angekommen. Dazu gehören die Steuerpolitik, die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik sowie die Digitalisierung. „Im Fußball würde man von einem Abstiegsplatz sprechen“, so Astrid Hamker. „Das erfüllt mich mit großer Sorge, denn hier geht es um das Vertrauen in die Zukunftssicherheit des Industriestandortes Deutschland. Hier sollten bei der Regierungskoalition alle Warnleuchten auf ‚rot‘ schalten!“ Befragt wurden 1.400 Unternehmer aus ganz Deutschland. Wissenschaftlich begleitet wurde die Umfrage durch das Meinungsforschungsinstitut INSA Consulere.

Besonders auffällig sei der Einbruch der Zustimmung zur Haushalts- und Steuerpolitik. In der Haushaltspolitik habe sich die Zustimmung unter dem neuen Bundesfinanzminister Christian Lindner halbiert gegenüber der Umfrage im vergangenen Jahr, welche noch die Politik von Olaf Scholz bewertete. Auch in der Steuerpolitik sei ein weiteres kräftiges Minus zu verzeichnen.

Der Wirtschaftsrat fordert ein spürbares Umsteuern in der Wirtschaftspolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern und auf einen stabilen Wachstumskurs zu kommen. „Der bürokratische Mehltau ist unerträglich für eine Industrienation, die in der ersten Liga mitspielen will“, mahnt Astrid Hamker. Es passe nicht zusammen in der politischen Großwetterlage mit großen Worten über eine „Zeitenwende“ zu reden und als Bundesregierung gleichzeitig im Kleinklein weiter wie bisher zu „wurschteln“. Astrid Hamker: „Dazu zählt auch die Attitüde, ohne Blick nach rechts und links blind einen an vielen Stellen längst überholten Koalitionsvertrag abzuarbeiten.“

„Einzig die Grünen gewinnen sogar bei den – sicherlich besonders kritischen – Mitgliedern des Wirtschaftsrates klar dazu. Das liegt sicherlich größtenteils an der Flexibilität Robert Habecks in der Energiepolitik in der Ukraine-Krise. Chapeau, auch wenn die Grünen hier noch über weitere Schatten springen müssen – sie sind in der Realpolitik angekommen!“, stellt Astrid Hamker fest.

„Ein Grund für diesen Zuwachs ist, dass der Bundeswirtschaftsminister zeigt, dass bei LNG-Terminals notfalls nach nur wenigen Wochen mit einem Bau begonnen werden kann. Was wir uns nur fragen: Warum kann es nicht auch einmal für Bürger und Unternehmen schneller gehen, indem Gesetzeseingriffe oder bürokratische Regeln zurückgenommen werden? Zur Entfesselung der Wachstumskräfte muss sich aber über die Entbürokratisierung und ebenso notwendige Straffung von Planungen und Genehmigungen hinaus mehr tun. Auch der Stillstand in der Steuerpolitik muss aufgelöst werden: Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle ist überfällig, zudem brauchen wir weitere Schritte zu einer Senkung der Unternehmenssteuern“, so Astrid Hamker weiter.

Auch die wichtigsten Forderungen der Mitglieder des Wirtschaftsrates gehen an den beliebt gewordenen Wirtschaftsminister. Besonders wichtig ist den Unternehmern: die Erhaltung der Versorgungssicherheit Deutschlands, die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, eine Technologieoffenheit in allen Sektoren, die Senkung der Strompreise und ein globaler, marktgerechter CO2-Preis.

Ein Fokus der Umfrage lag auf der immer noch aktuellen Debatte um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Astrid Hamker stellt hier fest: „Wir brauchen eine ergebnisoffene und ideologiefreie Debatte über mögliche Lösungen der Energiekrise. Hierzu gehören Maßnahmen zur Energieeinsparung und zu höherer Energieeffizienz, der Zubau von LNG-Terminals, ein Ausbau erneuerbarer Energien, eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke, eine verstärkte Gewinnung heimischer Energieträger wie Erdgas und Erdöl sowie eine Verlängerung der Kohleverstromung oder wenigstens Rückkehr zum Zeitplan des Kohlekompromisses.“

Auch an Bundesbauministerin Klara Geywitz adressierte Astrid Hamker einige Einblicke aus der Umfrage: „Fast alle Unternehmer beklagen die Hausse am Immobilienmarkt. Von ‚Miethaien‘ kann hier also keine Rede sein.“ Vor allem der Handwerkermangel und die Bürokratie im Baurecht wären neben den hohen Kosten die größten Hemmnisse für den Wohnungsneubau. „Wenngleich fehlgeleitete Ideen, wie die sogenannte ‚Mietpreisbremse‘, natürlich auch keine großen Freunde in den Reihen unserer Mitglieder findet“, berichtet Astrid Hamker.