Keine Angst vor Trump!

Nach der Amtseinführung des neuen US-amerikanischen Präsidenten fordert der Wirtschaftsrat Mut und ein Ende der Naivität in der EU und Deutschland. Gefragt sei jetzt eine Politik der Entschlossenheit, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch notwendige Reformen spürbar zu steigern. 

Ein wesentliches Motiv für die Wahlentscheidung der Amerikaner sei die Erwartung gewesen, dass Trump liefere. Die direkt nach Amtseinführung umgesetzten Maßnahmen würden zeigen, dass Trump diese Erwartung sehr ernst nähme. „Daran sollte sich Deutschland ein Beispiel nehmen - nicht unbedingt hinsichtlich des Inhalts der Politik, aber sehr wohl hinsichtlich der Bereitschaft, beherzt zu handeln und die Interessen des eigenen Landes robust zu vertreten", sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. „Die Zeit der Sonntagsreden ist mit dem gestrigen Tag endgültig vorbei."

Nachdem zunächst innenpolitische Themen im Vordergrund standen, sei zu erwarten, dass die Trump-Administration in den nächsten Wochen zunehmend auch außenpolitische Themen bearbeite. Dies könne dann auch die EU und Deutschland unmittelbar treffen. „Die Zollthematik, Leistungsbilanzüberschüsse und die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten - das alles ist natürlich nicht vom Tisch und eine abgestimmte Haltung und klare Antwort dazu ist zwingend erforderlich“, sagt Wolfgang Steiger. So brauche es beispielsweise eine europäische Außenhandelsstrategie, um gemeinsame Interessen effektiver als bislang zu vertreten. „Das Klein-Klein in der EU schadet nur uns. Ohne eine einheitliche Stimme werden wir im Systemwettbewerb zwischen China und den USA zerrieben.

Wenn wir diese Stimme aber finden, dann ist Trumps zweite Amtszeit eine einmalige Gelegenheit, sich endlich zu emanzipieren und notwendige Themen gemeinsam anzupacken." Bei der Produktivität hinke die EU den USA bereits 20 Prozent hinterher. Damit sich dieser Abstand nicht weiter vergrößert, könne die nächste Bundesregierung einen gewichtigen Beitrag liefern, indem sie eine wirtschaftspolitische Wende herbeiführe. Notwendige Schritte dafür lägen auf der Hand, sie müssten aber endlich systematisch angegangen werden. „Dafür braucht es Entlastung und Deregulierung auf allen Ebenen, wettbewerbsfähige Energiepreise, eine Reform der Sozialsysteme mit stärkeren Arbeitsanreizen, eine echte Kapitalmarktunion zur Finanzierung von Wachstum und Wohlstand auf europäischer Ebene sowie eine schlagkräftige europäische Initiative zur Förderung von Forschung und Entwicklung." Wolfgang Steiger weiter: „Die Wahl Donald Trumps ist ein demokratischer Fakt, mit dem wir jetzt schlicht und ergreifend umgehen müssen. Wir müssen anfangen mit ihm zu arbeiten. Es ist jetzt die Zeit der Transatlantiker, denn unser Verhältnis zu den USA wird auch weiterhin ein essenzielles Fundament unseres Wohlstands bleiben."