Krankenhausreform neu aufzusetzen und das Massensterben von Krankenhäusern zu beenden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert vor dem Bund-Länder-Treffen der Gesundheitsminister heute die Bundesregierung auf, die Krankenhausreform neu aufzusetzen und das massive Krankenhaussterben in Deutschland zu beenden. „Obwohl erst der Arbeitsentwurf zur Krankenhausreform vorliegt, ist das Klinik-Sterben schon in vollem Gange. Corona und durch die Inflation massiv gestiegene Kosten erhöhen den finanziellen Druck auf viele Krankenhäuser. Innerhalb nur eines Jahres stellten 26 Träger mit insgesamt 34 Krankenhäusern einen Insolvenzantrag und mehr als die Hälfte der 600 größten deutschen Kliniken schreibt rote Zahlen. Es war richtig von den Ländern, einen Brandbrief an die Bundesregierung zu schicken. Das, was jetzt als Entwurf zur Krankenhausreform auf dem Tisch liegt, gefährdet die Gesundheitsversorgung in unserem Land“, ist Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates sicher.

Nach der Haushaltskrise droht die Krankenhausreform zur zweiten großen Krise der Ampel-Koalition zu werden. „Die ‚Blaupause aus Nordrhein-Westfalen‘ kann sinnvolle Impulse für eine Reform liefern. Eine solche leistungsgruppenbezogene Krankenhausplanung kann eine gute Versorgung sicherstellen“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Dabei sind jedoch die Besonderheiten und Strukturen in den einzelnen Ländern zu berücksichtigen. Daher halten wir einen Dialog mit den Ländern und einen Schulterschluss mit allen betroffenen Gruppen im Gesundheitswesen für unabdingbar.“

Um ein weiteres ungeregeltes Krankenhaussterben abzuwenden, fordert der Wirtschaftsrat die Bundesregierung auf, zügig diese Maßnahmen zu ergreifen:

• Neubesetzung der Expertenkommission. Sie muss die Akteure im Gesundheitswesen stärker berücksichtigen, weil sie wissen, wo die Probleme liegen.

• Vorschaltgesetz zur Übergangsfinanzierung. Ansonsten müsse man vermuten, dass das Sterben der Krankenhäuser politisch gewünscht ist.

• Abkehr von den Krankenhaus-Leveln. Diese sind in der jetzigen Form für eine Krankenhausstrukturreform nicht geeignet.

• Verzicht auf die Einführung von Vorhaltepauschalen. Vorhaltepauschalen bringen keine neue Liquidität in das Gesundheitssystem, das Geld wird nur anders verteilt. Die Pauschalen setzen zudem falsche Anreize für die Krankenhäuser und werden zu einer Verknappung des Leistungsangebots führen. Vorhaltepauschalen sind nur für den Bereich der Notfallversorgung für sinnvoll.

„Die Bundesregierung muss umgehend handeln, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren. Derzeit werden bewährte Strukturen zerstört, die mit viel Aufwand und Geld aufgebaut wurden. Es ist unbestritten, dass wir dringend eine umfassende Krankenhausreform brauchen. Voraussetzung dafür sind jedoch Gespräche mit allen Akteuren im Gesundheitssystem. Dies ist bisher nicht geschehen. Der Wirtschaftsrat warnt vor einer nicht zu Ende gedachten Reform, die von den Akteuren im Gesundheitswesen nicht mitgetragen wird. Das führt unser Land ohne Not in eine ernste Versorgungskrise, aus der wir so schnell nicht mehr herauskommen werden“, mahnt Wolfgang Steiger.