Marktwirtschaftlicher Klimaschutz statt staatlicher Planung

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Absicht des Bundesumweltministeriums, ein Klimaschutzgesetz zu einer verbindlichen Einhaltung der Klimaschutzziele der Bundesregierung auf den Weg zu bringen. "Das letzte was Deutschland benötigt, ist eine weitere Ideologisierung der Umwelt- und Klimapolitik. Wir haben beim Klimaschutz Fortschritte gemacht. Allerdings ist die Energiewende bisher vor allem auf den Stromsektor fokussiert. Die Stromwende muss jetzt zu einer sektorübergreifenden Energiewende werden", mahnt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Vor allem im Wärmemarkt gilt es, das enorme CO2-Einsparpotenzial zu heben, indem man die energetische Gebäudesanierung durch eine technologieoffene, transparente und selbsttragende Umsetzung der steuerlichen Förderung in die Breite trägt“. Der Wirtschaftsrat plädiert dafür, alle künftigen energie- und klimapolitischen Entscheidungen in eine industriepolitische Gesamtstrategie einzubetten. Nur dann wäre gewährleistet, dass der Industriestandort Deutschland auch in Zukunft attraktiv bleibt.

 "Wir müssen größer und breiter denken", ist Wolfgang Steiger überzeugt. "Statt detaillierte Ziele und Pfade durch überzogene staatliche Planung wie dem jetzt anvisierten Klimaschutzgesetz vorzugeben, müssen alle Maßnahmen technologieneutral und marktwirtschaftlich gestaltet werden. Kohlendioxid-Einsparungen gilt es im gesamteuropäischen Verbund mittels eines funktionierenden Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) voranzutreiben: Die EU wird auf diesem Weg ihr Ziel erreichen, 43 Prozent der Emissionen in ETS-Sektoren gegenüber 2005 bis 2030 einzusparen. Ein rein nationaler CO2-Mindestpreis oder eine CO2-Steuer ist dagegen klar abzulehnen,  da damit der Preisbildungsmechanismus für kosteneffiziente CO2-Vermeidung eingeschränkt werden würde. Stattdessen brauchen wir ein landes- und sektorenübergreifendes, marktwirtschaftliches CO2-Preissignal."