Nach Kompromiss von Union und SPD: Wirtschaftsrat warnt vor dauerhafter Defizitfinanzierung
Wolfgang Steiger: Motto »Die Union gewinnt die Wahlen, die SPD bestimmt den Kurs der Verhandlungen« wird kein Erfolgsmodell
Berlin, 05.03.2025. Eine solide Finanzpolitik hat Deutschland immer wieder ermöglicht, auf große und zum Teil plötzlich auftretende Herausforderungen, wie die Deutsche Einheit oder die Finanzkrise, reagieren zu können. Zuletzt wurde diese Dynamik während der Pandemie gut sichtbar: Während einige hoch verschuldete Länder in der EU ohne externe EU-Garantien oder Anleihekaufprogramme der EZB kaum genug »fiscal space« besaßen, um größere Krisenprogramme national zu finanzieren, konnte Deutschland seinen vorhandenen fiskalischen Handlungsspielraum nutzen, um tiefere Verwerfungen abzuwenden. Dieser Kurs ist ein Garant für die Stabilität in Europa, die Bewältigung von Schocks und eine Notwendigkeit für die Gestaltung von Zukunftsaufgaben.
Auch jetzt, nachdem Trump bisherige Sicherheitsversprechen aufgekündigt und einen Epochenbruch ausgelöst hat, kann Deutschland einen solchen Kraftakt stemmen. Notwendig ist dafür aber die ausdrückliche Festlegung der 1-Prozent-Regel als zeitlich befristete Übergangslösung. Diese Verteidigungsklausel kommt zunächst harmlos daher, bietet ohne explizites Auslaufdatum jedoch einen Baustein für eine eskalierende Schuldendynamik. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, warnt: „Das Kompromisspapier von Union und SPD darf kein Blankoscheck werden. Der Druck zur Hebung von Effizienzreserven und Einsparpotenzialen muss hoch und die Zinslast im Zaun gehalten werden.“
Während eine schuldenfinanzierte, kurzfristige Erhöhung der Verteidigungsausgaben grundsätzlich richtig ist, gilt dies nicht für das geplante »Sondervermögen Infrastruktur«. Hierzu erklärt Wolfgang Steiger: „Das ist ein Gemischtwarenladen, der die Inflation wieder anheizen dürfte. Die Verlockung wird riesig sein, alle möglichen Investitionen in das 500 Milliarden Sondervermögen zu schieben und, zwecks Koalitionsfrieden, vermeintliche Haushaltsspielräume für Sozialgeschenke zu nutzen – Geschenke, die sich Deutschland schon lange nicht mehr leisten kann und die zugleich den Faktor Arbeit weiter verteuern.“
Das geplante Sondervermögen könne nur dann die erhofften Wachstumsimpulse auslösen, wenn es durch Strukturreformen begleitet werde, die die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in diesem Land systematisch und nachhaltig verbessern. „Ein Modus nach dem Motto »Die Union gewinnt die Wahlen, die SPD bestimmt den Kurs der Verhandlungen« wird kein Erfolgsmodell“, so Steiger. „Das Gesamtpaket kann überhaupt nur dann eine Chance haben, wenn die SPD grundlegende Maßnahmen für einen starken Wirtschaftsstandort, sichere Grenzen und gegen eine dauerhafte Defizitfinanzierung mitträgt. Ansonsten läuft die CDU Gefahr, dass das Wort »Politikwechsel« zum Unwort des Jahres wird.“