Ökoanleihen sind kein effizienter Beitrag zum Klimaschutz

Der Wirtschaftsrat kritisiert den Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz, Öko-Anleihen auszugeben, die in nachhaltige Projekte investiert werden sollen. „Es besteht kein Bedarf an der Mobilisierung von zusätzlichem Kapital zur Stärkung von Investitionen in den Klimaschutz“, erklärt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Die Finanzmärkte weisen nach wie vor eine sehr hohe Liquidität auf und Finanzinstitute zeigen ein sehr großes Interesse an der Kreditvergabe für Klimaschutzinvestitionen. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern im gegenwärtigen Finanzumfeld überhaupt eine Finanzierungslücke besteht, die mithilfe der Ökoanleihe geschlossen werden müsste. Zudem ist es nicht Aufgabe des Bundesfinanzministers Finanzströme staatlich vorzugeben“, so Wolfgang Steiger weiter.

Oberstes Ziel muss es sein, Klimaschutz so effizient wie möglich und zu den geringsten Belastungen für Haushalte und Unternehmen umzusetzen. Dazu gehört auch eine solide Haushaltspolitik. Kernaufgabe des Staates ist dabei, den richtigen Rahmen zu setzen, damit klimafreundliche Innovationen sich marktwirtschaftlich durchsetzen können. Vor allem das komplexe System aus Energiesteuern, -abgaben und –umlagen steht heute einer innovativen integrierten Energiewende und einem effektiven Klimaschutz entgegen. „Der staatliche Anteil am Strompreis liegt inzwischen bei über 54 Prozent“, erklärt Wolfgang Steiger. „In keinem anderen Land in der EU bezahlen Bürger und Unternehmen so hohe Strompreise wie in Deutschland.“

Der staatliche Anteil am Strompreis behindert nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, sondern verhindert auch, dass Innovationen sich am Markt durchsetzen können, da Preissignale nicht ankommen. „Um die Energiewende in die Breite zu tragen, die CO2-Emissionen auch in den Sektoren Gebäude und Verkehr zu reduzieren und den Klimaschutz effektiv voranzubringen, sollte die Stromsteuer deutlich gesenkt werden“, fordert Wolfgang Steiger. „Das EEG muss perspektivisch auslaufen und Netzentgelte sollten reformiert werden. Im Mittelpunkt einer effizienten Klimaschutzpolitik muss ein marktwirtschaftliches CO2-Preissignal statt einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen und staatlichen Abgaben und Umlagen stehen.“