Wirtschaftsrat bestärkt Unionsfraktion in Ablehnung des Gesetzentwurfs zum Verbot von Zeitarbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie
Berlin
Wolfgang Steiger: Mit der Abschaffung von Werkverträge und Zeitarbeit gewinnen wir nichts bei der Pandemie-Bekämpfung
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. bestärkt die Unionsfraktion in ihrem Widerstand gegen den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Verbot von Zeitarbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie. Die Corona-Pandemie dürfe nicht dazu missbraucht werden, die Betriebe mit immer weiteren Regulierungen zu überziehen und damit die Erholung nach der Corona-Krise auszubremsen. „Mit der Abschaffung von Werkverträgen und Zeitarbeit gewinnen wir nichts bei der Pandemie-Bekämpfung. Deshalb tut die Unionsfraktion gut daran, den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil zum Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit in der Fleischindustrie zurückweisen“, so Generalsekretär Wolfgang Steiger.
Es gehe nicht um die Integration externer Beschäftigter in die Fleischproduktion, es gehe um Arbeitsschutz. Dieser müsse gerade unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie weiterentwickelt und auch überwacht werden. „Wie der Arbeitsminister selbst gesagt hat, gibt es derzeit zu wenige Kontrollen. Hier liegt auch der Schlüssel zur Lösung des Problems. Statt jetzt in blinden Regulierungseifer zu verfallen, sollten Bund und Länder lieber für schärfere Kontrollen zur Einhaltung geltender Regeln und eine konsequente Ahndung von Verstößen mit Bußgeldern sorgen“, erläutert Wolfgang Steiger.
Werkverträge stellen eine entscheidende Säule unserer arbeitsteiligen Wirtschaft dar und das Infektionsgeschehen dürfe nicht dafür ins Feld geführt werden, um eine politische Agenda gegen Werkverträge und Zeitarbeit zu unterstützen. „Keinesfalls darf die Bundesregierung diese Quelle unseres Wohlstandes in blindem Aktionismus zuschütten. Ebenso unverzichtbar ist die Zeitarbeit zum Auffangen von Nachfragespitzen, gerade in der Fleischindustrie: Im Sommer und auf Weihnachtsmärkten bliebe ohne Zeitarbeitnehmer so mancher Grill kalt, einfach, weil die hohe Nachfrage an Schnitzeln und Würstchen ohne zusätzliches Personal nicht gedeckt werden könnte“, warnt Wolfgang Steiger vor den Folgen.