Reduzierung der Altschulden der Kommunen aus Bundesmitteln führen nicht zu höheren Investitionen
Wolfgang Steiger: „Strukturreformen und Wachstumsprogramme sowie eine Reform der Gemeindefinanzen für weniger Konjunkturabhängigkeit sind zielführender“
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt die von Bundesfinanzminister Scholz beabsichtigte Entschuldung von Kommunen aus Bundesmitteln ab und schlägt stattdessen ein Konjunkturprogramm sowie eine grundsätzliche Reform der Gemeindefinanzen. "Länder wie Hessen zeigen, dass durch eine nachhaltige Haushaltsdisziplin die Finanzierung von Altschulden auch ohne Bundesmittel möglich ist. Wenn der Bund hier entlastet oder die Altschulen übernimmt, fehlen Anreize zur Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin", kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Bundesfinanzminister Scholz verfolgt das Ziel, dass die Kommunen ihre Investitionen nicht reduzieren. Der Bund kann gegenüber Ländern und Kommunen die Verwendung der Mittel nicht durchsetzen oder kontrollieren. Daher ist höchst ungewiss, ob die Mittel wirklich in Investitionen der Kommunen fließen würden. Deshalb müssen die Mittel aus dem Bundeshaushalt stattdessen für Strukturreformen und Wachstumsprogramme genutzt werden“, unterstreicht Wolfgang Steiger.
Bereits heute beträgt die geplante Neuverschuldung 156 Milliarden Euro. Und ob dieser historische Betrag am Ende ausreichen wird, steht jetzt noch gar nicht fest. „In dieser Situation weitere Schulden von mehreren zig Milliarden Euro aufzunehmen, die entsprechende Zinslasten für den Bundeshaushalt in nächsten Jahrzehnten nach sich ziehen, ist mit einer seriösen und nachhaltigen Haushaltspolitik nicht vereinbar. Die Übernahme der kommunalen Altschulden birgt erhebliche Risiken, die der Bund in dieser unsicheren Lage keinesfalls eingehen darf“, mahnt Wolfgang Steiger.
Statt einer Politik der offenen Brieftasche zu verfolgen, muss der Bundesfinanzminister mit dem noch verbleibenden hart erarbeiteten Steuergeld sparsam umgehen. Eine grundsätzliche Reform der Gemeindefinanzen, die die Konjunkturabhängigkeit der Kommunen verringert, ist zielführender und effektiver als eine einmalige Entschuldung. Durch die Anpassung der Verteilung des Steueraufkommens zugunsten der Gemeinden und eine umfassende Reform der Gewerbesteuer hin zu einer Unternehmenssteuer, kann für alle Kommunen eine Entlastung der Haushalte ermöglicht werden“, unterstreicht Wolfgang Steiger.