Reform der Versicherungsteuer verfehlt ihr Ziel
Wolfgang Steiger: Versicherer und Verbraucher werden durch die Modernisierung des Gesetzes massiv durch Bürokratie und Mehrkosten belastet
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert ein Einlenken der SPD bei der Modernisierung des Versicherungsteuerrechts.. „Nicht nur werden den deutschen Versicherern weitere bürokratische Lasten in einer beispiellosen Wirtschaftskrise auferlegt, es werden bewusst zusätzliche Steuerlasten der Bürger und Unternehmen in Kauf genommen“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.
Wolfgang Steiger fordert Korrekturen am Gesetzentwurf, um von den deutschen Versicherungsnehmern und Verbrauchern neue Belastungen abzuwenden. „Das Bundesfinanzministerium versucht hier eine Steuererhöhung durch die Hintertür durchzusetzen. Gerade im Personen- und Warenverkehr mit Drittländern wie der Schweiz und Großbritannien wird der Gesetzentwurf zu einer doppelten Versicherungsteuer führen. Denn der Reformentwurf nimmt bewusst in Kauf, dass sowohl der deutsche als auch der ausländische Fiskus zulangen. Bei einem Versicherungsteuersatz von 19 Prozent ist das eine enorme Belastung für Versicherungsnehmer und ein entscheidender Wettbewerbsnachteil für deutsche Versicherer“, bemängelt Wolfgang Steiger weiter. „Die Bundesregierung darf gerade in einer historischen Krise nicht faktische Steuererhöhungen beschließen, die deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen.“
„Es ist an Ironie kaum zu überbieten, dass das Bundesministerium der Finanzen hier einen angeblich ‚klarstellenden‘ Gesetzentwurf vorlegt, der im Ergebnis deutsche Versicherer und Verbraucher massiv belastet und das Steuerrecht mit neuer Bürokratie weiter aufbläht – trotz des Mantras der Bundesregierung, Bürokratie abbauen zu wollen. Dazu kommt, dass der große Teil der Reform schon Anfang des Jahres gelten soll. Für Versicherer heißt das, sich auf ein neues Recht innerhalb von zwei Monaten vorzubereiten, um nicht die steuerlichen Pflichten zu verletzen. Hier lässt die Bundesregierung deutsche Versicherer mit erheblichen Umstellungs- und Verwaltungsaufwand allein“, kritisiert Wolfgang Steiger.