Scheitern des ETS wäre herber Rückschlag für europäischen Klimaschutz
Wolfgang Steiger: Mit immer kleinteiligeren nationalen Maßnahmen werden die Klimaziele nicht erreicht, stattdessen droht das Scheitern des Industriestandorts Deutschland
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor dem Scheitern des europäischen Emissionshandels (ETS), fordert eine mindestens europäische Abstimmung aller Klimaschutzmaßnahmen und spricht sich gegen nationale Alleingänge zulasten der Wettbewerbsfähigkeit aus. „Scheitert das ETS, scheitert auch der Kampf gegen den Klimawandel“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Wenn künftig nationale Zielsetzungen in den Vordergrund rücken, kommt es zu Carbon Leakage: Die Industrie wandert zum günstigsten Strom- und CO2-Anbieter und die globalen Emissionen steigen weiter. Mit immer kleinteiligeren nationalen Maßnahmen werden die Klimaziele also nicht erreicht, stattdessen droht das Scheitern des Industriestandorts Deutschland.“
Industrien wie Baustoffe, Chemikalien, Glas und Stahl benötigen in der Produktion große Mengen an Energie, die aktuell noch zu einem großen Teil aus fossilen Brennstoffen gewonnen wird. „Mit einem wachsenden Anteil an grünem Strom im Energiesystem sinken auch die CO2-Kosten für diese Betriebe“, erklärt Wolfgang Steiger. „Das Problem ist also ein vorübergehendes. Aber gerade in dieser kritischen Zwischenperiode bringt die Abwanderung der Industrie nicht nur Schäden für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch für das Erreichen der Klimaziele. Wenn Emissionen nicht mindestens europäisch reduziert, sondern lediglich verlagert werden, ist nichts gewonnen. Das Erreichen eines nationalen Zieles hat global gesehen keinen Wert, deshalb ist der ETS als wirksames Instrument so wichtig“, so Wolfgang Steiger weiter.
Denn durch die zeitgleiche und gleichmäßige Erhöhung des CO2-Preises in allen EU-Staaten wird Carbon Leakage praktisch verhindert. Zugleich gibt das ETS einen CO2-Preis vor, der sich am Markt orientiert, transparent ansteigt und alle einbezogenen Sektoren in gleicher Weise belastet. So wird die europäische Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt und Planungssicherheit gewährleistet. „Ziel der Bundesregierung muss es sein, alle Sektoren in das ETS einzugliedern“, fordert Wolfgang Steiger. „Auch die noch zögerlichen Staaten sollten rasch mit einbezogen werden. Denkbar wäre ein separater Bereich und Zertifikatehandel für die Sektoren Wärme und Verkehr, um auch Staaten wie Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, in denen es große Sorgen um sprunghafte Preisanstiege im für Wohnen und Autofahren gibt, Planungs- und Versorgungssicherheit zu garantieren.“