Statt Störfeuer in den eigenen Reihen jetzt richtigen Gegenentwurf zur Ampelregierung auf dem Parteitag verabschieden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ruft die CDU als größte Oppositionspartei dazu auf, sich geschlossen hinter das neue Grundsatzprogramm zu stellen, dass die Soziale Marktwirtschaft und den Industriestandort Deutschland wieder zum Markenkern macht. „Nach zwei Jahren intensiver Arbeit am Grundsatzprogramm jetzt Störfeuer in den eigenen Reihen zu zünden, ist völlig fehl am Platze. Die thematische Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung gilt es mit klugen Argumenten und Konzepten zu führen und einen klaren politischen Gegenentwurf vorzulegen, der sich an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und bürgerlichen Werten orientiert. Und hier geht das Grundsatzprogramm der CDU, das auf mehr Freiheit, Aufstieg durch Leistung und auf die Kräfte und Steuerungsmechanismen des Marktes setzt, ergänzt durch eine ökologische Komponente, in die richtige Richtung. Damit hebt es sich klar vom dirigistischen Steuerungskonzept der ‚sozial-ökologischen Marktwirtschaft‘ der Ampelregierung ab, das in der Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministeriums unter der Überschrift transformative Angebotspolitik ausbuchstabiert und mit den Ideen der Sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard nicht kompatibel ist“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Zweieinhalb Jahre Ampelregierung haben den Standort Deutschland nach der jüngsten ifo-Umfrage unter Volkswirten auf die Schulnote befriedigend minus abgewirtschaftet. Aus Deutschland werden derzeit mehr ausländische Investitionen abgezogen als aus Großbritannien nach dem Brexitvotum. Als größte Oppositionspartei ist die CDU klug beraten, Wachstum und Wohlstand als Gegenpol zur Ampelpolitik in den Mittelpunkt stellen. „Das sind zwei Seiten derselben Medaille“, betont Wolfgang Steiger. „Was Deutschland braucht, um auf dem Wachstumspfad zurückzugelangen ist eine bezahlbare und sichere Energiepolitik, das Prinzip des Förderns und Forderns in der Sozialpolitik, ein klares Bekenntnis zu Eigentum, massiven Bürokratieabbau, eine schnellere Digitalisierung der Verwaltung, eine (Unternehmen-)steuerreform und mehr marktwirtschaftliche Prinzipien beim Klimaschutz.“

„Und auch bei der Europapolitik bleibt man mit dem Ziel den Binnenmarkt zu stärken, eine Haftungsunion abzulehnen in richtigen Leitplanken“, sagt Wolfgang Steiger weiter. Die Forderungen nach einer Leitkultur sowie der Rolle von Kernkraft als möglichen Teil des deutschen Energiemix sind Rückbesinnungen auf einen bürgerlichen Markenkern und eine vernunftorientierte Politik. Bei dem Feld der Migration werden wichtige Handlungsfelder akzentuiert, um von eine unkontrollierten zu einer kontrollierten Zuwanderung zu kommen.“